Weyhe. Die Gemeinde Weyhe plant für das kommende Jahr diverse Investitionen im Fachbereich Ordnung und Soziales. Fachbereichsleiter Detlef Plate stellte den Haushaltsplan für 2024 am Montagabend dem entsprechenden Fachausschuss vor. Für folgende Investitionen will die Gemeinde Geld in die Hand nehmen.
Mobile Notstromaggregate
Der Landkreis Diepholz hatte das Erfordernis von Katastrophenschutz-Leuchttürmen festgestellt. Sieben dieser Leuchttürme hat die Gemeinde Weyhe bereits eingerichtet, allerdings brauchen diese noch eine Notstromversorgung mit entsprechenden Aggregaten. Kostenpunkt für alle Geräte: 82.000 Euro.
Handerfassungsgerät für den Ordnungsdienst
Das Handerfassungsgerät dient zur "Überwachung des ruhenden Verkehrs", sagte Detlef Plate. Damit könnten Falschparker aufgenommen, aber auch Gefahrenstellen an den Straßen im Gemeindegebiet identifiziert und notiert werden. Das Gerät kostet 2600 Euro.
Feuerwehrfahrzeuge
Die Sudweyher Ortswehr soll ein Mehrzweckfahrzeug mit ABC-Messausrüstung bekommen. Das Fahrgestell schlägt mit 80.000 Euro zu Buche und ist noch für dieses Jahr veranschlagt. Der Aufbau, der 120.000 Euro kosten soll, soll dann im Etat für 2024 auftauchen. Außerdem soll die Sudweyher Wehr ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug erhalten. Bestellt werden soll das Gefährt im Idealfall schon 2024, sofern der Feuerwehrbedarfsplan beschlossen ist. Mit 160.000 Euro schlägt das Fahrgestell dann aber erst 2025, mit 480.000 Euro der Aufbau 2026 zu Buche. Die Leester Ortswehr soll ein Mehrzweckfahrzeug mit Führungsausstattung bekommen. Insgesamt soll es 153.000 Euro kosten und 2025 zu Buche schlagen.
Sirenen
Eine defekte Dachsirene soll im kommenden Jahr gegen eine neue Anlage ausgetauscht werden und 10.000 Euro kosten. Detlef Plate kündigte an, dass dafür auch Fördermittel bei Bund und Land beantragt werden sollen.
Löschwasserbrunnen
Die Gemeinde will die Löschwasserversorgung kontinuierlich ausbauen und auch Standorte in neuen Wohn- und Gewerbegebieten einrichten. Der Ansatz für 2024 liegt bei 25.000 Euro.
Haushaltsplan im Überblick
Im Ergebnisplan stehen etwa 5,6 Millionen Euro an ordentlichen Aufwendungen Erträgen von etwa 2,6 Millionen Euro gegenüber. Werden alle Investitionen realisiert, liegt der Zuschussbedarf bei etwa drei Millionen Euro, so Plate. Im Finanzplan hat die Gemeinde einen Zuschussbedarf von rund drei Millionen Euro errechnet.
Das sagt die Politik
Fraktions- und gruppenübergreifend waren die Ausschussmitglieder mit dem Haushaltsplan weitgehend zufrieden und sprachen sich einstimmig dafür aus. Lediglich Marco Genthe (FDP) enthielt sich.