Landkreis Osterholz. Erst die Pandemie, nun die Energiekrise: Kaum eine Talkshow vergeht ohne die Erörterung neuer Hilfsprogramme und Entlastungen für die privaten Haushalte. Bundes- und Landespolitiker stellen staatliche Unterstützung in Aussicht – für die Ministerialbehörden und Kommunalverwaltungen ist das leichter gesagt als getan. Mal scheitern Umsetzung und guter Wille am Subventionsrecht, mal an der Verfügbarkeit verlässlicher Einwohnerdaten oder an Zuständigkeiten und Finanzen.
So vergeht oft viel Zeit, bis sich eine Absichtserklärung für den Bürger in barer Münze auszahlt. Denn: "Einzelne Regelungen sind oftmals durch Landes-, Bundes- oder europäischen Vorschriften vorgegeben." Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher des Landkreises Osterholz, Sven Sonström, den aktuellen Stand von drei kreiseigenen Programmen, zu denen ihn die Redaktion befragt hat. Die Verwaltung sei bestrebt, den Bürokratieaufwand niedrig zu halten und Mitnahmeeffekte auszuschließen. Deswegen aber koste die Erstellung der Förderrichtlinien im Vorfeld auch eine gewisse Zeit.
Härtefallfonds dauert noch
Beim Härtefallfonds zur Vermeidung von Gas- oder Stromsperren hat der Landkreis auf das Land Niedersachsen gewartet. Von der Ankündigung des Ministerpräsidenten, der sich im Herbst dann zunächst Neuwahlen stellen musste, bis zur Aufforderung an die Kommunen, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land zu unterzeichnen, vergingen volle fünf Monate. Der Landkreis will das Sonström zufolge auch tun, nur hat er sich nun zunächst mit den Stadtwerken und der EWE zu verständigen. "Aktuell laufen dazu die Abstimmungen."
Klar sei nun auch, dass der Strom- und Gaskunde zunächst mit dem Versorger, der ihm eine Sperre angedroht hat, über eine mögliche Stundung verhandeln soll. Kommt es zu keiner Einigung und bezieht der Betroffene keine Sozialleistungen, leitet der Versorger die Daten des Kunden mit dessen Einverständnis an den Landkreis, der den Fonds verwaltet. Der Kunde ist dann auch gehalten, sich bei der Behörde zu melden und wenn man dort die vorliegenden Unterlagen für ausreichend hält, begleicht der Fonds die Rechnung direkt beim Energieversorger.
Und es gibt weitere Restriktionen: Der Fonds hilft nur Privathaushalten oder Selbstständigen mit einem mehr als 50-prozentigen Privatanteil an den Energiekosten; die Rechnung muss aus dem Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2023 stammen. Niedersachsenweit stehen 50 Millionen Euro bereit; für die Kofinanzierung des Landkreises bei Empfängern aus dem Osterholzer Kreisgebiet stehen bis zu 200.000 Euro bereit. Noch ist unklar, wann die ersten Mittel fließen – und ob überhaupt.
Ergänzung der Sportförderung
Besser steht es um die 150.000 Sportvereins-Schecks im Wert von jeweils 40 Euro, die der Bund Ende Januar für den Mitgliedsbeitrag in Sportvereinen ausgelobt hat (Info unter www.sportnurbesser.de). Diese sind nach den Worten Sonströms altersunabhängig und daher auch keine Konkurrenz zur Sportförderung, die der Landkreis Osterholz seit dem Herbst 2022 speziell den Erstklässlern anbietet. Wie berichtet, fördert der Kreis bei Kindern der ersten Schulklassen die Teilnahme an bis zu drei Schnupperstunden in teilnehmenden Sportvereinen sowie den Abschluss einer darauffolgenden Mitgliedschaft in einem der Vereine. Info unter Telefon 04791/9 30 22 74 oder 50 21 01.
Das wegen Corona verspätet gestartete Landkreis-Projekt „Sport macht Spaß – sei dabei!“ sieht der Verwaltungssprecher durch die Aktion auf Bundesebene eher bereichert als beeinträchtigt. Für eine Bilanz ist es noch zu früh, aber: "Die Teilnahme am Vereinssport ist zu begrüßen", bekräftigt Sonström. Insofern seien die Schecks, die momentan bundesweit über den Deutschen Olympischen Sportbund verteilt werden, "eine sinnvolle Ergänzung für zum Beispiel Eltern, Verwandte".
Unklarheit bei Balkonsolaranlagen
Geduld ist im Landkreis Osterholz bei der Förderung der kleinen Solarkraftwerke gefragt. Während Länder wie Mecklenburg-Vorpommern (gestartet) und Schleswig-Holstein (geplant) eigene Programme auflegen, sind in Niedersachsen die Städte, Kreise und Gemeinden tätig geworden. In Lemwerder gibt es sogar zwei Quellen: Dort waren die Fördergelder des Landkreises Wesermarsch im Vorjahr innerhalb kürzester Zeit ausgeschüttet, sodass die Gemeinde nun ebenfalls in die eigene Förderung einstieg. Für den Landkreis Osterholz kündigt Sven Sonström an, der Wirtschaftsausschuss des Kreistags werde sich erstmalig am Donnerstag, 9. März, mit den Zuschussmodalitäten befassen. Im Kreis-Etat sind auf Antrag der UWG/Grüne-Fraktion in diesem Jahr erstmalig 20.000 Euro bereitgestellt worden; damit sollen bis zu 100 Anlagen bezuschusst werden können. Der Starttermin ist unklar.
Die Verwaltung wertet nach Angaben des Landkreis-Sprechers bestehende Förderprogramme für ihren Richtlinienentwurf aus und beobachte die aktuelle Marktentwicklung. Dazu zählt auch die Frage, welchen Anforderungen so ein Mini-Kraftwerk in Sachen Stromzähler, Steckdose und Sicherung genügen muss. Es erzeugt bei günstiger Wetterlage und Ausrichtung bis zu 600 Kilowattstunden pro Jahr. Nach heutigem Stand ist eine Einspeisung, bei der der Zähler rückwärts laufen würde, nicht vorgesehen, sondern nur ein Beitrag zur Senkung des eigenen Verbrauchs. Die Bundesnetzagentur will die Hürden für Privathaushalte senken; ein Wechselrichter mit VDE-Gütesiegel sowie die Anmeldung beim Netzbetreiber werden nach Einschätzung von Beobachtern aber nötig bleiben.
