Kämmerer Dennis Pleuß kann einen Haken an den ersten Haushalt in diesem Jahr machen: die Samtgemeinde Hambergen legt vor. Die fünf Mitgliedsgemeinden werden in den kommenden Wochen nachziehen. "Das ist kein Haushalt, den sich ein Samtgemeindebürgermeister wünscht", sagt Verwaltungschef Gerd Brauns zu dem Zahlenwerk. Er sei aber noch keine Katastrophe. Kämmerer Dennis Pleuß geht im Ergebnishaushalt von Erträgen in Höhe von rund 16,3 Millionen Euro aus. Dem stehen Ausgaben von mehr als 17 Millionen Euro entgegen. Es fehlen etwa 807.000 Euro für einen Ausgleich. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, den die Verwaltung bereits Ende vergangenen Jahres vorgestellt hatte, gab es noch leichte Verschiebungen. Dieses Jahr soll unter anderem in die Feuerwehren investiert werden. Für die KGS sind Planungskosten vorgesehen. Die Schulden könnten auf mehr als sieben Millionen Euro klettern.
Keine Auswirkungen auf den Haushalt hat die Entscheidung, die Jugendarbeit auf die Samtgemeinde zu konzentrieren, wie es die SPD-Fraktion beantragt hatte. Jugendpflegerin Imke Lassen ist bei der Samtgemeinde angestellt, während Hannah Flemming für die Mitgliedsgemeinde Hambergen arbeitet. Die SPD ist der Meinung, dass eine "gute und effektive Jugendarbeit für alle Kinder und Jugendlichen in der Samtgemeinde nur durch eine enge Zusammenarbeit der beiden Jugendpflegerinnen möglich" sei. Dieser Ansicht folgten nun die Ratsmitglieder bei der jüngsten Ratssitzung.
Umstrukturierung bei der Jugendarbeit
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Umsetzung zum 1. April 2025 erfolgen kann. Ab diesem Augenblick sind die Personalkosten, die mit 85.000 Euro angegeben werden, im Haushaltsplan der Samtgemeinde zu veranschlagen. Diese sollen hauptsächlich durch die Abschaffung des internen Finanzausgleichs gegenfinanziert werden. Der war 2019 eingeführt worden und soll den Umstand abmildern, dass bei der Berechnung der Samtgemeindeumlage die Flächen der Mitgliedsgemeinden nicht berücksichtigt werden. Deshalb wurden jährlich 50.000 Euro nach einem Schlüssel verteilt, der je zur Hälfte nach der Einwohnerzahl und der Gebietsfläche berechnet wurde. Hambergen hat jetzt 17.403 Euro weniger zur Verfügung, Vollersode 14.832 Euro, Holste 9477 Euro, Axstedt 4537 Euro und Lübberstedt 3751 Euro. Der noch fehlende Betrag zu den Personalkosten erhöht das Minus des Haushaltes.
Höhere Schulden
Die Samtgemeinde muss sich weiter verschulden und in den kommenden Jahren weiter investieren, beispielsweise in die Kooperative Gesamtschule, eine neue Kindertagesstätte, Feuerwehrhäuser und das Hambad. Samtgemeindebürgermeister Gerd Brauns sagt: "Es ist der Haushalt, den der politische, finanzielle Rahmen hergibt und es ist die Aufgabe des Samtgemeinderates das Beste daraus zu machen." Wenn es besser werden soll, müssten Bund und Land die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Laut dem Niedersächsischen Städte und Gemeindebund (NSGB) tragen die Kommunen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, erhielten jedoch nur rund 14 Prozent der staatlichen Steuereinnahmen. "Die gesetzlichen Leistungen sind nicht mehr erfüllbar, ohne dass das Bestehende ehrlich überprüft und angepasst wird." Heißt: Ohne Hilfe von Bund und Länder reicht das Geld in den Kommunen nicht aus.
