Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies rät Kommunen dazu, beim Wohnungsbau den rechtlichen Spielraum zu nutzen. Lies erinnert die 30-Prozent-Quote, die dafür sorgen soll, dass in Neubauvierteln wie der Wulfsküche bezahlbare Alternativen entstehen. In Bezug auf die knapp 700 Magnus-Achte-Wohnungen dämpft er die hohen Erwartungen, die mancher Osterholz-Scharmbecker an die neu gegründete Landeswohnungsgesellschaft hat. Eine Übernahme der Wohnanlage stehe nicht zur Debatte, betont er. Die Wohnraum Niedersachsen GmbH habe nicht die Aufgabe, marode Immobilien aufzukaufen und diese zu sanieren, so Lies. Vielmehr gehe es darum, baureif durchgeplante Wohnungsbau-Projekte wieder aufzunehmen, die aufgrund der krisenhaften Entwicklung nicht realisiert wurden.
Die Kosten, die mit einer Sanierung der Magnus-Achte-Wohnungen verbunden sind, seien zu hoch. Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung führt Kosten von 2000 bis 3000 Euro pro Quadratmeter an und spricht von „gigantischen Investitionen“, um heruntergekommene Quartiere instand zu setzen. Hinzu komme der aufgerufene Kaufpreis für derartige Objekte, von denen es in Niedersachsen gleich mehrere gebe.
Angespannte Haushaltslage
Speziell in Bezug auf die ehemaligen Omega-Wohnungen sehe er derzeit keine konkrete Handhabe, wie der stellvertretende Landesvorsitzende der Niedersachsen-SPD bei einer Stippvisite im SPD-Parteibüro an der Bahnhofstraße in Osterholz-Scharmbeck klarmachte. Am Ende bleibe alles eine Finanzierungsfrage, und öffentliche Mittel seien knapp. „Die Haushaltslage von Land und Bund ist extrem schwierig.“
Die Baubranche leidet. Unternehmen, die den Wohnungs- und Einfamilienhausbau in den Mittelpunkt gestellt hätten, würden derzeit kaum Aufträge erhalten. „Wir sind in großer Sorge um das Handwerk.“ Ein Grundproblem seien auch die hohen Baukosten. Moderner Geschosswohnungsbau könnte vielen Menschen helfen, sich eine Wohnung leisten zu können. Denkbar sei, einen neuen Gebäudestandard zu schaffen, in dem man von einem anderen Standard abweiche. Der Klimaschutz müsse nicht darunter leiden, ist Olaf Lies überzeugt. Er fordert: „Wir brauchen den Gebäudetyp E.“ Vergünstigte oder gar zinslose Kredite seien ebenso überlegenswert, um die Finanzierungskosten zu senken und Wohnraum erschwinglich zu machen.
Kaum Stellschrauben?
SPD-Ratsmitglied Frederik Burdorf, der gemeinsam mit der SPD-Bundestagskandidatin Özge Kadah den Minister zum Thema "Bezahlbares Wohnen" im Parteibüro begrüßte, sieht das Hauptproblem auf Bundes- und Landesebene. "Wohnen betrifft alle Altersgruppen", steht für Özge Kadah fest. Sie fordert "Bürokratieabbau sowie schnelleres und einfacheres Bauen". Der SPD-Ratsherr sieht auf lokaler Ebene kaum Stellschrauben. „Uns, als Kommune, sind die Hände gebunden“, ist Burdorf überzeugt. Er sprach unter anderem das Thema „Zinssicherheit“ an. In Bezug auf das Wulfsküche-Projekt der Firma Koenen Bau riet er dazu, die kommenden Monate zum Dialog zu nutzen. Burdorf ist optimistisch, dass sich Kritiker, Politiker, Stadtplaner und der Investor einig werden könnten.
Was die kniffelige Entwicklung des Wulfsküche-Projekts angeht, rät Olaf Lies dazu, den behördlichen Spielraum zu nutzen. Dass ein Unternehmer seinen geschäftlichen Vorteil suche, sei für ihn legitim und nachvollziehbar. "Man sollte "vernünftig abwägen", rät Lies. Im Fokus sollte die „rechtlich vorgesehene Anforderung an die Nutzung“ stehen. „Man muss den Spielraum nutzen, den man hat“, rät der niedersächsische Wirtschaftsminister der Stadt Osterholz-Scharmbeck.
