Die Verdener Verwaltung wird sich künftig auch um die Aufgabe des Mobilitätsmanagements kümmern. Das hat der Stadtrat jetzt bei einer Gegenstimme und zwölf Enthaltungen beschlossen. Diese zusätzliche freiwillige Aufgabe zu übernehmen, war im Stadtrat nicht unumstritten. Laut Bürgermeister Lutz Brockmann (SPD) sei Mobilitätsmanagement mehr, als Straßen zu bauen und Schilder auszustellen.
Was bedeutet Mobilitätsmanagement?
Die neue Aufgabe soll sich laut Verwaltung deutlich von den bisherigen Kernaufgaben der Stadt (Neubau und Umbau von Verkehrsinfrastruktur, Stadtplanung und Ordnungsangelegenheiten) abheben. Die Umsetzung neuer Mobilitätsangebote, die sinnvolle Verknüpfung und gezielte Vermittlung erforderten mehr Organisationskraft und eine aktive Kommunikation, so die Stadt. Demnach umfasse das Mobilitätsmanagement weitere Schwerpunkte. Es soll die gezielte Umsetzung des Mobilitätskonzepts für Verden koordinieren und neue Mobilitätsangebote wie Leih-Angebote, Shuttle-Dienste und Mobilitätspunkte entwickeln. Außerdem unterstützt und berät die Stelle Betriebe, Schulen sowie weitere Organisationen beim eigenen Mobilitätsmanagement und informiert die Öffentlichkeit über neue und bestehende Mobilitätsangebote und zu Erreichbarkeiten. Die bisherige Aufgabenverteilung in der Stadtverwaltung zu Straßenbau, Verkehrsregelungen, Parkraumbewirtschaftung und ÖPNV soll weitgehend bestehen bleiben. Geplant sei eine Bündelung der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Verwaltung neuer Mobilitätsangebote wie Leih-Lastenräder oder E-Car-Sharing.
Wie soll die Stelle besetzt werden?
Die Besetzung einer Stelle für Mobilitätsmanagement soll insbesondere die Straßenbau-Ingenieure im zuständigen Fachbereich entlasten, so die Hoffnung der Verwaltung. Die im Verwaltungsausschuss geforderte Besetzung einer zusätzlichen Ingenieur-Stelle konnte trotz zweier Ausschreibungen wegen fehlender geeigneter Bewerbungen nicht besetzt werden. Daher soll diese im Stellenplan bereits vorhandene – aber zurzeit unbesetzte – und im Personalkostenbudget bereits kalkulierte Stelle nunmehr für die neue Aufgabe Mobilitätsmanagement genutzt werden. Damit könne eine dauerhafte Erhöhung des Personalkostenbudgets vermieden werden. Eine Fördermöglichkeit des Mobilitätsmanagements besteht für die Stadt Verden nicht, da die Verwaltung über die Kommunalrichtlinie Klimaschutz bereits Fördermittel für drei Stellen erhalten hat oder erhält. Das betrifft die Bereiche Klimaschutzmanagement, energetisches Quartiersmanagement und Energiemanagement.
Wie argumentieren die Ratspolitiker?
Jens Richter (CDU) sagte, er sehe das Mobilitätsmanagement eher als Aufgabe des Bürgermeisters an. Seine Fraktion sei dagegen, dass die Verwaltung eine zusätzliche freiwillige Aufgabe übernehme. Lars Brennecke (CDU) wies darauf hin, dass Mobilität nicht an der Stadtgrenze aufhöre, deshalb müssten die Ortschaften und umliegenden Gemeinden eingebunden werden. "Wir müssen den Landkreis Verden an den Planungen beteiligen, sonst hört das Ganze an der Stadtgrenze auf, und das bringt uns nicht weiter", erklärte er. In einem ersten Schritt müsse das Mobilitätskonzept aktualisiert werden, denn das bestehende Konzept sei zu alt. Michael Otten (SPD) betonte, dass Mobilität heutzutage "ein ganz zentrales Thema ist, das in viele wichtige Bereiche eingreift." Angesichts des Klimawandels und der notwendigen Verkehrswende müssten Politik und Bürger umdenken und sich fragen, was Lebensqualität sei. Für die Grünen sagte Werner Reichmann, wenn die Stadt die Aufgabe ernst nehme, müsse sie auch Arbeitskraft dafür zur Verfügung stellen. Er sehe das Mobilitätsmanagement als Teil von Stadtentwicklung, Klimaschutz und der lokalen Wirtschaft.
Die weiteren Beschlüsse des Stadtrats:
Einstimmig haben die Mitglieder beschlossen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED weiterzuführen. Dafür sind 750.000 Euro im laufenden Haushalt eingeplant. In diesem Jahr werden 293 Leuchtenköpfe auf LED umgerüstet. Um eine bessere und gleichmäßige Straßenausleuchtung insgesamt zu erreichen, werden zusätzlich zwölf Standorte verschoben. Ferner ist geplant, weitere 32 Masten mit LED-Leuchtköpfen neu zu montieren, damit keine dunklen Abschnitte zwischen den Leuchten entstehen. Ziel der Umrüstung ist, den Stromverbrauch und die -kosten zu verringern, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und damit den Klimaschutz voranzutreiben.
Ebenfalls einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Straßenlampen an Fußgängerüberwegen und in verkehrswichtigen fußläufigen Tunnelanlagen sowie die Beleuchtung des Bahnhofsvorplatzes, einschließlich ZOB, nachts nicht mehr abzuschalten. In begründeten Einzelfällen kann die Verwaltung Solarlampen an Stellen mit erhöhtem Sicherheitsbedarf aufstellen. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und den Aufrufen zur Energieeinsparung sowie zur Vermeidung einer Gasmangellage hatte sich die Stadt Verden im Frühjahr 2022 im Einvernehmen mit allen Ratsfraktionen entschieden, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung auf das gesamte Stadtgebiet und zeitlich länger auszuweiten.
