CDU und SPD gehen auf Distanz Islamvertrag in weiter Ferne

Nicht nur die CDU hat wieder Bedenken: Auch die rot-grüne Landesregierung will sich beim Abschluss des Islamvertrags mit muslimischen Verbänden jetzt mehr Zeit lassen.

Als Reaktion auf die Debatte über die Lage in der Türkei und islamistischen Terror schiebt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen den unterschriftsreifen Islamvertrag auf. Die von der CDU und anderen aufgeworfene Frage der Beeinflussung der muslimischen Verbände durch die Türkei müsse in Ruhe in den nächsten Monaten erörtert werden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover. „Wir werden auf diese Diskussion eingehen, wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand.“ Insbesondere geht es um den türkischen Moscheeverband Ditib.

Eigentlich hatte Niedersachsen den ­lange diskutierten Vertrag noch in diesem Jahr unterschreiben wollen. Nach Beratungen erklärten SPD, Grüne und FDP am Freitag, dass nicht absehbar sei, ob der Vertrag noch vor der nächsten Landtagswahl Anfang 2018 unterschrieben wird. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung sucht die Regierung die Zustimmung möglichst aller Fraktionen. „Wir werden weiter dafür werben, dass die CDU an den Verhandlungstisch zurückkehrt und gucken, wie sich die öffentliche ­Debatte entwickelt“, sagte Weil. „Die Zuspitzung der Situation in der Türkei sieht die Landesregierung mit größter Besorgnis.“

?Regelungen zum islamischen Religionsunterricht

Wie schon in Hamburg und Bremen sollen in dem Islamvertrag in Niedersachsen Regelungen etwa zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Kliniken und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen festgehalten werden.

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Keine zwei Monate ist es her, da hieß es noch, der Staatsvertrag Niedersachsens mit den muslimischen Verbänden werde in Kürze unterzeichnet. Alle Politiker, von CDU bis Grün, zeigten sich zufrieden.

„Wir beobachten die Gleichschaltungsentwicklungen in der Türkei und wollen sicher sein, dass sich das nicht über die türkische Religionsbehörde auf Ditib überträgt“, sagte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. Mit den muslimischen Verbänden müsse geguckt werden, wie sie sich eigenverantwortlich um Imame kümmern könnten, statt auf Vorbeter angewiesen zu bleiben, die von der Türkei finanziert werden.

?CDU ist offen für Gespräche mit der Regierung

„Wir brauchen etwas Zeit, um für diesen Vertrag zu werben“, meinte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Nicht festlegen wollte sie sich bei der Frage, ob es gelingt, den Vertrag noch in dieser Legislaturperiode zu unterzeichnen. Auch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel warb um eine Rückkehr der CDU an den Verhandlungstisch, frühere CDU-Kritik habe zu einer Verbesserung des Vertragsentwurfs geführt.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte, die CDU sei offen für Gespräche mit der Regierung. Allerdings sehe er bei Ditib ­keine Bemühungen, sich vom türkischen Staat zu lösen.