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Standpunkt Geldschmuggel für die Hisbollah

Im Libanon wird derzeit alles versucht, um den durch die islamistische Terrormiliz Hisbollah aufgebauten Staat im Staate zu zerschlagen und ihre Machtbasis zu zerstören, meint Birgit Svensson.
22.02.2025, 05:00 Uhr
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Geldschmuggel für die Hisbollah
Von Birgit Svensson

Das Jahr 2024 begann mit Ebrahim Raisi als Präsident des Irans, Bashar al-Assad als Präsident Syriens, Hassan Nasrallah als Generalsekretär der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon, Ismael Hanijeh als Vorsitzender des Politbüros der Hamas und Yahia Sinwar als deren Chef im Gazastreifen. Ein Jahr später sind alle diese Herren verschwunden. Assad sitzt in Russland und Abu Mohammed al-Jolani, der sich jetzt Ahmed al-Sharaa nennt, im Palast in Damaskus. Israel tötete Nasrallah und verprügelte die Hisbollah. Reformist Masoud Peseschkian gewann die Wahlen im Iran, nachdem Raisi im Mai durch einen Flugzeugabsturz getötet wurde. Größer könnten die Veränderungen im Nahen Osten nicht sein. Ob diesen personellen Veränderungen auch politische und gesellschaftliche folgen werden, wird sich zeigen.

Erste Anzeichen hierfür finden sich im Libanon. Dort gibt es einen neuen Präsidenten, eine neue Regierung und jede Menge guten Willen, endlich den allgegenwärtigen Korruptionssumpf auszutrocknen und den Zedernstaat erneut zur Schweiz des Nahen Ostens werden zu lassen. Nasrallahs Hisbollah hat kaum noch etwas zu sagen, sitzt zwar noch im Parlament mit gewählten Abgeordneten, hat aber keinen Regierungsposten.

Es wird derzeit alles versucht, um den durch die Terrormiliz aufgebauten Staat im Staate zu zerschlagen und ihre Machtbasis niederzudrücken. Was schwierig ist, denn die über Jahre geschaffenen Strukturen sind in der Gesellschaft fest verankert. Nach dem Krieg mit Israel 2006 war es die Hisbollah, die die zerbombten Häuser wiederaufgebaut, für Wasser und Strom gesorgt hat. Die staatlichen Institutionen waren dazu nicht in der Lage. Das Geld für den Wiederaufbau kam aus dem Iran, wie wir heute wissen. Allerdings wurden lediglich die Gebiete mit schiitischer Bevölkerung mit dem Geldsegen aus Teheran bedacht, was bis heute viele Libanesinnen und Libanesen zur Dankbarkeit verpflichtet.

Der Iran will wieder Millionen von Dollar in den Libanon schicken, um die am Boden liegende Hisbollah wiederaufzurichten. Offiziell heißt es, man wolle das Begräbnis von Hassan Nasrallah ausrichten, was ein Anliegen der Schiiten sei und am Wochenende stattfindet. Der Hisbollah-Chef war zwar schon Ende September durch einen Bombenanschlag der Israelis getötet worden, doch der anhaltende Krieg machte ein öffentliches Begräbnis unmöglich. Der Leichnam wurde innerhalb von 48 Stunden, wie es der Islam vorschreibt, an einem für die Bevölkerung nicht zugänglichen Ort beigesetzt.

Jetzt, während die Waffen schweigen, schien es angebracht, denn engsten Verbündeten Teherans öffentlich zu begraben. Die israelische Armee bekam indes Wind von dem geplanten Geldschmuggel im großen Stil und drohte, die beiden Flugzeuge aus Teheran abzuschießen. Daraufhin verhängte die neue libanesische Regierung ein Landeverbot für Maschinen aus dem Iran, das bis auf Weiteres gilt. Auch der zweite Versuch misslang, die Dollarmillionen vom Irak nach Syrien zur dortigen Hisbollah zu schmuggeln und dann weiter in den Libanon. Die neuen Machthaber in Damaskus verboten die Landung von Flugzeugen aus Bagdad und Erbil. Ebenfalls bis auf Weiteres.

Die Wut der Hisbollah und deren Anhänger ist groß. Einige von ihnen blockierten die Straße zum Flughafen in Beirut. Dabei wurde ein Fahrzeug der UN-Truppen in Brand gesteckt. Die Truppen waren zur Überwachung des Waffenstillstandes im Süden Libanons, an der Grenze zu Israel, im Dienst und sollten ausgeflogen werden. Der Kommandeur der Blauhelme wurde dabei verletzt. Israel will seine Truppen nicht gänzlich aus dem Libanon abziehen, so wie es das Waffenstillstandsabkommen eigentlich vorsieht und die neue libanesische Regierung anmahnt. Denn der Sprecher der israelischen Armee gibt zu, dass es trotz der Gegenmaßnahmen sehr wahrscheinlich sei, dass ein Teil des Geldschmuggels erfolgreich war. Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis die „Schweiz des Nahen Ostens“ nicht nur von Schmuggel lebt, sondern ganz legal wieder zum Finanzplatz wird.

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