Tarifeinheitsgesetz

Worum es bei den Bahn-Streiks eigentlich ging

Bei den Bahn-Streiks ging es um mehr als Geld, es ging auch um Konkurrenz unter Gewerkschaften. Wegen des Tarifeinheitsgesetzes können Streiks auch in anderen Branchen folgen, meint Gastautor Manfred Walser.
18.09.2021, 19:04
Lesedauer: 2 Min
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Von Manfred Walser

Ein Bahn-Streik nervt. Er nervt Pendler. Er nervt Reisende. Er nervt den Bahn-Vorstand. Letzteres ist beabsichtigt. Denn ein Streik ist das einzig effektive Mittel für Beschäftigte, ihre Interessen durchzusetzen. Deswegen ist dieses Recht so prominent durch das Grundgesetz geschützt. Wäre dies anders, müssten Arbeitnehmer auf die Großzügigkeit der Chefetage hoffen – keine schöne Vorstellung in einer demokratischen Gesellschaft.

Dennoch stieß der diese Woche beigelegte Konflikt vielseits auf Unverständnis ­– nicht nur, weil niemand ausfallende Züge mag. Unverständnis gab es auch deshalb, weil die Angebote der Bahn und die Forderung der GDL die meiste Zeit gar nicht weit auseinander gelegen haben. Ging es am Ende um etwas ganz anderes als um Prozentsätze und Laufzeiten?

Die Vehemenz des Konflikts hat der Gesetzgeber vor sechs Jahren durch das Tarifeinheitsgesetz (mit)heraufbeschworen. Dabei war das Anliegen des Gesetzes nachvollziehbar. Damals haben nämlich Kleinstgewerkschaften immer aggressiver die Interessen privilegierter Berufsgruppen durchgesetzt. Davor noch haben Lokführer, Piloten und Ärzte − meist unter dem Dach einer DGB-Gewerkschaft − solidarisch mit Reinigungskräften, Verwaltungsangestellten etc. für ihre Anliegen gekämpft. Wenn kleine, aber mächtige Gewerkschaften wie GDL, Cockpit oder Marburger Bund nur für ihre Klientel gute Tarifverträge erreichen, bleibt für die anderen Beschäftigten weniger vom Kuchen übrig.

Das Tarifeinheitsgesetz soll das verhindern. Es regelt im Kern, dass in einem Betrieb immer nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft – also in der Regel der DGB-Gewerkschaft – gilt. Für kleine Gewerkschaften geht es daher um die Existenz, wenn sie ihr Kerngeschäft – Tarifverträge abzuschließen – faktisch nicht mehr ausüben können. Sie müssen deshalb versuchen, in Betrieben die Mehrheit zu erreichen. Dazu eignen sich Streiks hervorragend.

Hinzu kommt, dass die Bahn in rund 300 Betriebe zerstückelt worden ist. In den meisten von ihnen hat die Eisenbahngewerkschaft EVG (DGB) die Mehrheit, die GDL nur in 16 – in 71 Betrieben sind die Mehrheitsverhältnisse unklar. Die GDL will sich nun anderen Berufsgruppen zu öffnen – etwa Zugbegleitern oder der Fahrzeuginstandhaltung – und so Einfluss gewinnen. Die Bahn dagegen würde am liebsten nur mit der EVG verhandeln.

Auseinandersetzungen wie bei der Bahn können auch in anderen Branchen entstehen, denn auch in Krankenhäusern, bei Fluggesellschaften und sogar in Schulen sind konkurrierende Gewerkschaften aktiv. Mit dem Tarifeinheitsgesetz hat der Gesetzgeber aber nicht für Ruhe gesorgt, sondern Konflikte noch befeuert. Er sollte es am besten einstampfen.

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