Zwölf Jahre ist es her, dass Angela Merkel sich den Ruf einer „Klima-Kanzlerin“ erwarb. Damals hatte Deutschland den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz inne und es war Merkel, die die ambitionierten Ziele durchsetzte – mit Hilfe des schlagkräftigen Argumentes, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz seien keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille.
Seither hat Deutschland viel angepackt, wenn auch nicht immer erfolgreich: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossene Sache. Das Ende der Kohle auch. Beides wird teuer, gewaltige Infrastrukturmaßnahmen sind nötig, um die CO2-freie Zukunft zu erreichen. Dennoch verfehlen wir die Ziele für 2020. Es gibt deshalb keinen Grund dafür, sich auf diesen Beschlüssen auszuruhen.
In Brüssel tritt Deutschland bei den Beratungen um eine Abkehr von fossilen Treibstoffen beim Verkehr immer wieder auf die Bremse. Bei der klimagerechten Umrüstung öffentlicher Gebäude ebenso. Natürlich sind die Aufwendungen dafür hoch, aber der Lehrsatz der Kanzlerin hat immer noch Gültigkeit. Klimaschutz ist ein Wachstumsprogramm. Deutschland darf nicht als Blockierer dastehen.
