Grüne Basis trägt geplante Änderungen nicht mit, SPD übt Kritik / Sieling gegen Transitzonen für Flüchtlinge Bremer Koalition streitet über Asylgesetze

Bremen. Bremen geht bei den Themen Flüchtlinge und Abschiebung gegen den Bundestrend. Insbesondere in der Frage der von CDU und CSU geplanten Transitzonen.
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Bremer Koalition streitet über Asylgesetze
Von Hauke Hirsinger

Bremen geht bei den Themen Flüchtlinge und Abschiebung gegen den Bundestrend. Insbesondere in der Frage der von CDU und CSU geplanten Transitzonen. „Ich halte gar nichts davon, solche gefängnisähnlichen Sammellager an den Grenzen einzurichten. Was ist das für ein Signal, das unser Land da aussendet?“, fragt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Nach dem Willen der C-Parteien sollen Flüchtlinge, die keine gültigen Einreisepapiere haben, in diesen Zonen gesammelt und bei fehlenden Asylgründen abgeschoben werden. „Transitzonen werden das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen“, betont Sieling. Statt über solche Scheinlösungen zu debattieren, fordert er, das Bundesamt für Migration arbeitsfähig zu machen und die Verfahren zu beschleunigen.

Die Bremer Grünen hatten zuvor auf einem außerordentlichen Parteitag gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Asylgesetzes gestimmt. Insbesondere bei der Frage der sicheren Herkunftsländer scheiden sich die Geister. Die Mehrheit befürchtete, dass künftig Roma und Sinti vom Westbalkan keine Chance mehr auf Asyl haben werden. „Gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe müssen wir aus unserer historischen Verantwortung heraus sehr sensibel reagieren“, sagt der Landesvorsitzende Ralph Saxe.

Ob sich die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert an das Parteivotum hält, ist ungewiss. Sie nehme es sehr ernst, werde aber erst kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag zusammen mit Bürgermeister Sieling entscheiden, wie Bremen abstimmt. Der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Dieter Reinken, ist davon überzeugt, dass Bremen dem Asylkompromiss zustimmen muss. „Ich habe kein Verständnis für die Haltung der Bremer Grünen.“

Zusätzlich wurde auf deren Parteitag über eine unkonventionelle Idee debattiert. Es ging um die Frage, ob Asylanträge in Deutschland künftig auch aus dem Ausland gestellt werden könnten. Allerdings gab es zahlreiche rechtliche Bedenken, sodass der Vorschlag noch weiter geprüft werden soll.

Derweil wird das Bremer Innenressort vom Bundesinnenministerium für seine Praxis des Familiennachzugs kritisiert. In einem Schreiben an Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wird moniert, dass die gesetzlichen Voraussetzungen unter anderem von Bremen „nicht ausreichend beachtet werden.“ Darauf habe das Auswärtige Amt wiederholt hingewiesen. Christian Klos, Chef des Referats Ausländerrecht, schreibt: „Insbesondere scheint es den erteilenden Ausländerbehörden darum zu tun, verfolgten Minderheiten im Nahen Osten einen legalen Migrationsweg nach Deutschland zu eröffnen.“

In Bremen nimmt man das Schreiben zur Kenntnis, sieht aber keinen Handlungsbedarf. „Wir nutzen in Einzelfällen rechtliche Spielräume, halten uns aber strikt an gesetzlichen Vorgaben“, sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innensenators. Beispielsweise hätten erwachsene Kinder nicht das Recht, ihren als Asylbewerber anerkannten Eltern zu folgen. Ein Spielraum wäre aber unter anderem gegeben, wenn das erwachsene Kind behindert sei und bis zur Flucht der Eltern in deren Haus gelebt hätte. „In den vergangenen drei Jahren gab es noch nicht einmal 20 so oder ähnlich gelagerte Fälle“, sagt die Sprecherin. Auch in der Frage der Abschiebungen ist die Bremer Praxis im Bund umstritten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte jüngst kritisiert, dass unter anderem Bremen mit seiner Flüchtlingspolitik die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verhinderte oder verzögere.

Zum Vergleich: Bayern hat im Jahr 2015 rund 2800 Asylbewerber abgeschoben. In Bremen wurden bis Ende September rund 30 Menschen abgeschoben. Dabei handelte es sich aber nicht ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber, sondern auch um Straftäter. „Wir müssen damit rechnen, dass wir die Zahl der Abschiebungen erhöhen müssen“, sagt Bürgermeister Sieling. „Darüber hinaus werden wir weiterhin die freiwillige Rückkehr der Menschen in ihr Heimatland unterstützen.“

An diesem Donnerstag wird in der Bürgerschaft in zweiter Lesung über das Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen debattiert. Es war in erster Lesung an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Im Kern geht es um die Möglichkeit, leer stehende Gebäude zeitweilig für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen.

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