Hintergrund Wie die Bund-Länder-Beratungen ablaufen

Während der Corona-Pandemie kommen Bund und Länder regelmäßig zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Wir erklären, wie die Gespräche ablaufen.
03.03.2021, 17:35
Lesedauer: 2 Min
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Wie die Bund-Länder-Beratungen ablaufen
Von Jan-Felix Jasch

Alle paar Wochen ist es wieder so weit: Während der Corona-Pandemie treffen sich Bund und Länder zu Beratungen. Ein neuer Kurs wird festgelegt, Lockerungen oder Verschärfungen beschlossen. Meist dauern die Beratungen bis spät in die Nacht. Im Vorfeld sickern Beschlussvorlagen durch, über die dann diskutiert und gestritten wird. Nach dem Ende der Beratungen tritt dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Hauptstadtpresse, während die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten meist in ihren Landeshauptstädten Rede und Antwort stehen. Doch wie laufen die Gespräche ab?

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Kanzlerin hat keine Entscheidungsgewalt

Bundeskanzlerin Merkel hat in den Gesprächen mit den Ländern keine Entscheidungsgewalt, sie kann nur appellieren. Jedes Bundesland kann sich auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes anschauen, welches Vorgehen es im Kampf gegen die Pandemie für sinnvoll hält und dann individuell über Maßnahmen entscheiden.

Seit Beginn der Pandemie gibt es immer wieder Kritik, dass zu viel durch die Landesregierungen entschieden werde. Entscheidungen über Grundrechtseingriffe müssen nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Parlamente selbst treffen.

Gespräche werden vorbereitet

Die Beratungen zwischen Bund und Ländern werden in der Regel Tage vor dem eigentlichen Termin vorbereitet. Die Fachressorts der Bundesregierung und der einzelnen Länder beraten individuell über das Vorgehen. Weiterhin werden Themen auf der Ebene der Staatsräte besprochen, bevor die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin und Mitgliedern der Bundesregierung beraten. In der Regel sind nicht alle Mitglieder des Kabinetts bei den Besprechungen dabei. Zuletzt waren Jens Spahn als Gesundheits- und Olaf Scholz als Finanzminister jedoch immer vertreten.

Meist beraten SPD- und CDU-geführte Bundesländer kurz vor den Gesprächen noch einmal gesondert, um möglichst einen gemeinsamen Kurs abzustimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen trifft sich mit den CDU-Ländern, Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen spricht mit den SPD-Ländern. Wie der WESER-KURIER erfuhr, treffen sich diese Runden seit Beginn der Pandemie nahezu wöchentlich.

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Der Umgang während der entscheidenden Videokonferenz mit der Kanzlerin sei gesittet, heißt es weiter. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller führt abwechselnd mit Kanzlerin Merkel durch die Beratung, aber es gebe keinen Moderator oder Ähnliches. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen machen auf sich aufmerksam, sobald sie sprechen wollen. Dabei liegt es in den regionalen Unterschieden zwischen den Ländern, dass es Experten für verschiedene Bereiche gibt. Anders als Nordrhein-Westfalen, Sachsen oder Bayern ist Bremen in der Frage, was die Kontrollen im Grenzverkehr angeht, zurückhaltender.

Bei der konkreten Umsetzung der Maßnahme gibt es Absprachen zwischen den Bundesländern. Trotzdem beschließt keiner der Ministerpräsidenten Regeln nur, weil es im Nachbarland der Fall ist. In diesem Fall gelte weiterhin ein Abwägen, was möglich und sinnvoll ist.

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