Kommentar über die Lage in Hongkong

Die Demonstranten rütteln an einem Tabu

Einst hoffte die kommunistische Führung in Peking, Hongkong ließe sich auch kulturell und mental nach China einverleiben. Doch die beiden Systeme sind sich fremder denn je, schreibt Felix Lee.
30.07.2019, 19:10
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Die Demonstranten rütteln an einem Tabu
Von Felix Lee
Die Demonstranten rütteln an einem Tabu

In Hongkong kommt es immer wieder zu massiven Zusammenstößen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern. Unser Foto stammt vom vergangenen Sonntag.

Vincent Yu/dpa

Eigentlich haben Hongkongs Demonstranten ihr Ziel längst erreicht. Entzündet hatte sich ihr Protest an ein umstrittenes Auslieferungsgesetz. Es hätte die Überstellung mutmaßlicher Straftäter aus dem teilautonomen Hongkong an Chinas nichtrechtsstaatliche Justiz ermöglicht und womöglich auch die Auslieferung von Dissidenten und Kritikern des autoritären Regimes in Peking. Dieses Gesetz ist gestoppt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat versprochen, es in der laufenden Legislaturperiode nicht wieder einzubringen. Ein Erfolg für Hongkongs Demokratie-Bewegung.

Die Demonstrationen sind seitdem dennoch nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben sich radikalisiert. Zogen anfangs Hunderttausende friedlich und bunt durch Hongkongs enge Straßen, dominiert bei den Demonstrationen mit zuletzt nun zehntausenden Teilnehmern die Farbe schwarz. Inzwischen kommt es bei den Protesten immer öfter zu Gewalt, zuletzt am vergangenen Wochenende, als hunderttausende Menschen Verbote der Polizei ignorierten und sich stundenlange Straßenschlachten lieferten.

Aber auch in ihren Forderungen haben sich die Demonstranten radikalisiert. Sie fordern nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und grundlegende demokratische Reformen. Und mehr noch: Indem einige von ihnen auch vor die offizielle chinesische Vertretung der Volksrepublik in Hongkong zogen und dort die britische Kolonialfahne schwenkten, bringen sie symbolisch zum Ausdruck, was aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking ein Tabu ist: Hongkongs Loslösung von China.

Die Proteste in Hongkong folgen einer Dynamik, wie sie für westliche Demokratien typisch sind. Je länger der Protest anhält, desto radikaler werden die Forderungen. Gibt die Regierung nach, könnte das den harten Kern gar befeuern. Die Aktivisten werten das als ihren Erfolg, der sie darin bestätigt, an ihrem Protest festzuhalten. Westliche Demokratien wissen in der Regel zivilgesellschaftlich damit umzugehen. Doch Hongkong ist keine westliche Demokratie.

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Als die Briten 1997 nach 155 Jahren britischer Kolonialherrschaft das Territorium dem chinesischen Staat übergaben, hatte der damalige chinesische Staatschef Deng Xiaoping Hongkong für weitere 50 Jahre wirtschaftliche, innenpolitische, soziale und kulturelle Souveränität zugesichert. „Ein Land, zwei Systeme“, lautete das Motto – die Hongkonger dürften über Rechte wie freie Meinung und eine unabhängige Justiz weiter verfügen – was den Chinesen in der autoritären Volksrepublik vorenthalten bleibt. Deng setzte darauf, dass sich die beiden völlig unterschiedlichen Systeme schrittweise annähern.

Damals, als Tor zum Rest der Welt für das damals noch verhältnismäßig unterentwickelte China, hatte Hongkong zudem auch wirtschaftlich eine wichtige Funktion. Viele Hongkonger verdienten kräftig an der sich öffnenden Volksrepublik. Das Problem an diesem Prinzip hatte Deng jedoch völlig verkannt.

Inzwischen ist in Hongkong eine Generation herangewachsen, die mit demokratischen Werten so selbstverständlich aufgewachsen ist, wie junge Menschen im Westen. Auch kulturell sind sie sich mit jungen Berlinern, New Yorkern oder Londonern ähnlicher, als mit Pekingern oder Shanghaiern. Anders als ihre Elterngeneration profitieren sie wiederum nicht von Chinas Aufstieg, sondern im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchinesen in ihre Stadt, den exorbitant hohen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Touristen von der Volksrepublik ausgerichtet sind.

Für Hongkong ist diese Entwicklung ein Dilemma. Politisch muss die Stadtregierung den Vorgaben der autoritären Führung in Peking folgen; in grundsätzlichen Fragen bleibt ihr keine andere Wahl. Hongkongs junge Generation hingegen hat sich mental weit entfernt von China. Die von Deng einst erhoffte Annäherung ist 22 Jahre nach der Übergabe ins Gegenteil verkehrt. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist kläglich gescheitert.

Auf die Forderung einer Unabhängigkeit Hongkongs wird sich Peking nicht einmal ansatzweise einlassen. Das kann sie in ihrer Logik gar nicht, denn das würde ihr im eigenen Land als Schwäche ausgelegt. Ihre Strenge ist es, die diese autoritäre Führung an der Macht hält.

Noch will es Peking nicht darauf ankommen lassen, die Proteste in Hongkong blutig niederzuschlagen und setzt darauf, dass die Hongkonger Regierung für Ruhe sorgt. Sollte ihr das nicht gelingen, könnte sich das schnell ändern.

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