Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in München, hat der 18-jährige Nicolai Wilke aus Heroldsberg bei Nürnberg am Freitag eine Petition gegen das Polizeiaufgabengesetz (PGA) mit 110.000 Unterschriften an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übergeben
Auf der Plattform WeAct hatte er dazu aufgerufen, gegen das geplante Gesetz zu protestieren, das bereits nächste Woche durch den Landtag gehen sollte.
"Ich habe Minister Herrmann klar gemacht, dass wir einen Freistaat und keinen Polizeistaat wollen", sagt der 18-jährige Fachabiturient. Die Kritik an dem Gesetzentwurf richtet sich vor allem gegen die Einschränkung der Bürgerrechte, wie zum Beispiel der Unschuldsvermutung und der freien Bestimmung des Aufenthaltsortes. So würde eine angenommene "drohende Gefahr" die Polizei dazu berechtigen, Bürger abzuhören oder vorzuladen.
Nicolai Wilke beklagt auch den Vorbeugewahrsam, welcher bis auf drei Monate ausgeweitet werden soll. Für ihn sei es unlogisch, dass es " immer weniger Kriminalität gibt, aber wir sollen stärker überwacht werden."
Der Widerstand gegen das PGA ist für ihn deshalb wesentlich, weil Demokratie, freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht wichtiger sind, als der "Überwachungswahn und Einschränkung der Bürgerrechte."
Doch vielen der Unterzeichnern der Online-Petition geht es in erster Linie nicht darum, allgemein gegen die Polizei zu demonstrieren, sondern dass die bisherigen Befugnisse als Exekutiv-Organ ausreichten.
