Bundestagswahl

Kandidat von Söders Gnaden

Armin Laschet (CDU) ist Kanzlerkandidat der Union - sein Konkurrent Markus Söder (CSU) machte am Dienstag den Weg endgültig frei. Doch längst nicht alle in der CDU sind glücklich mit dem Ausgang des Machtpokers
20.04.2021, 20:13
Lesedauer: 4 Min
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Von Hannes Koch

Schließlich ging es sehr schnell. Nach nur fünf Minuten und 37 Sekunden war die Sache durch. „Die Würfel sind gefallen“, sagte Markus Söder, „Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Nachfragen von Journalistinnen und Journalisten waren bei diesem Pressestatement am Dienstagmittag in der Münchner CSU-Zentrale nicht mehr zugelassen. Der bayerische Ministerpräsident, der selbst gerne Kanzlerkandidat geworden wäre, und sein Generalsekretär Markus Blume verabschiedeten sich.

Damit war der Machtkampf zwischen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder, aber auch der großen christlich-demokratischen und kleinen christlich-sozialen Partei vorläufig entschieden. Söder zog die Konsequenz aus dem Abstimmungsergebnis im Bundesvorstand der CDU in der Nacht von Montag auf Dienstag. Dort hatte sich Laschet eine Zweidrittelmehrheit erkämpft. Von 46 beteiligten Vorstandsmitgliedern unterstützten 31 Laschet, neun Söder, sechs enthielten sich. Rechnet man die Enthaltungen heraus, wie es bei der CDU üblich ist, ergab sich eine Dreiviertelmehrheit für Laschet.

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An diesem Votum des Vorstands der viel größeren CDU konnte und wollte Söder nicht vorbei. Ein weiteres Beharren auf seiner Kanzlerkandidatur hätte unmittelbar zerstörerische Kraft entfaltet. Laschet wird also die Union in den Bundestagswahlkampf führen und versuchen, Bundeskanzler zu werden. Zweifel daran wurden auch in der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstagnachmittag nicht mehr geäußert. Dennoch hat die Auseinandersetzung Spuren hinterlassen. Und sie könnte zentrifugale Tendenzen sowohl zwischen den Schwesterparteien als auch innerhalb dieser verstärken.

Das zentrale Argument gegen Laschet stellte Markus Söder während seines kurzen Auftritts noch einmal – und fast genüsslich – heraus. Er selbst habe „unglaublich viel Zuspruch erhalten. Ich bedanke mich dafür ausdrücklich bei vielen, vielen Orts- und Kreisverbänden besonders der CDU. Ich bedanke mich gerade bei den Jungen, den Modernen, bei denen, die auf Zukunft aus sind.“ Auch einige Ministerpräsidenten und „sehr viele“ Bürgerinnen und Bürger vergaß Söder nicht zu erwähnen. Die Botschaft: Eigentlich genieße er selbst mehr Unterstützung bei denen, auf die es ankommt. Laschet hingegen könne sich nur auf Parteigremien verlassen.

Derartige Zweifel an Laschets Zugkraft im kommenden Wahlkampf sind nicht eben selten. „Die Mehrheit im Bundesvorstand der CDU hat den politischen Instinkt verloren“, sagte etwa der Verdener Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. Dem Gremium fehle überwiegend das Gespür für die Mitgliederbasis und die Wählerschaft. Dort werde Söder ein viel besseres Wahlergebnis zugetraut als Laschet, was sich in den aktuellen Umfragen bereits zeige.

Die scheidende Bremer CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann sieht es ähnlich: „Ohne die Basis können wir schwer Wahlkampf machen“, erklärte sie in einem Interview. Laschets Umfragewerte seien „eine schwere Hypothek“. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER einige Stunden später klang Motschmann schon versöhnlicher: „Armin Laschet ist ein sehr guter Kandidat, der jetzt seine Stärke zu integrieren zeigen kann. Er muss die Anhänger von Markus Söder überzeugen.“

Ob das gelingt, ist nun eine entscheidende Frage. Schafft es der gemeinsame Kanzlerkandidat, aus seinem persönlichen Stimmungsloch herauszukommen? Kann er der Kampagne der Union Schwung und Euphorie mitgeben?

Ein bisschen versuchte es Laschet am Dienstag schon einmal. Den nächsten Urnengang bezeichnete er als „Richtungswahl. Wenn Rot-Rot-Grün gewinnt, ist das eine andere Republik.“ Söder werde eine „zentrale Rolle“ im Wahlkampf spielen, so der Kandidat. Er betonte, dass er auch künftig eine offene und kontroverse Diskussionen in der CDU und der Union wünsche.

Auch in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU versuchten die Spitzenkräfte eine positive Perspektive aufzuzeigen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), Kanzlerin Angela Merkel und Laschet selbst ergriffen jeweils kurz das Wort. „Wenn wir das gut zusammen hinbekommen, haben wir alle Chancen, die Wahl zu gewinnen“, sagte Laschet Teilnehmern zufolge. Die anderen dankten dem Kandidaten und plädierten dafür, „nach vorne zu schauen“. Nur eine weitere Wortmeldung gab es in der etwa einstündigen Sitzung. Kritik wurde nicht geäußert. „Dabei ist die Stimmung schlecht“, sagte ein Insider. „Manch einer meint, dass der Zug in Richtung Opposition fährt.“ Nicht wenige Abgeordnete fürchten offenbar um ihre Mandate, falls das Ergebnis der Bundestagswahl zu schlecht ausfällt.

In welche Richtung das Pendel ausschlägt, wird sich bald zeigen. Derzeit erreicht die Union in Umfragen um die 30 Prozent. Zusammen mit den Grünen, die gut über 20 Prozent liegen, könnte es demnach ab Oktober für eine neue, schwarz-grüne Bundesregierung unter Führung eines Bundeskanzlers Armin Laschet reichen. Für diese Variante spricht, dass bis dahin die Mehrheit der Bevölkerung gegen Corona geimpft sein mag, dieser Erfolg bei der Union einzahlt, das Land allmählich zum Normalzustand zurückkehrt und sich die allgemeine Stimmung bessert.

Falls Laschets Kampagne jedoch keine Zugkraft entwickelt, könnten die Zustimmungswerte der Union sinken – in Richtung Grüne, die zulegen. Deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock findet sich dann möglicherweise in der neuen Situation, selbst eine Regierung bilden zu können. Infrage kämen unterschiedliche Koalitionsvarianten, beispielsweise eine Ampel mit SPD und FDP unter grüner Führung. „Es ist kein Automatismus, dass die Union in der nächsten Bundesregierung sitzt“, sagte CDU-MdB Andreas Mattfeldt.

Eine solche Konstellation kann enorme Eruptionen bei den C-Parteien auslösen. Besonders nach 16 Jahren Regierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel wäre sie ein empfindlicher Schlag für das Selbstbewusstsein der Partei. Die gesamte politische Mitte mag in Bewegung geraten. Und Markus Söder kommt vielleicht in die Lage, die Scherben aufzukehren. 2002 ließ Merkel dem CSU-Kandidaten Edmund Stoiber den Vortritt, der die damalige Bundestagswahl verlor – 2006 wurde Merkel dann Kanzlerin. 2025 könnte möglicherweise Markus Söder von seinem jetzigen Rückzug profitieren.

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