Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt.
Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.“
Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: „Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine“, sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe „eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren“, sagte sie.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich in einem „Spiegel“-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er.
Völkerrechtlich kein Kriegseintritt
Baerbock sagte auf die Frage, ob Scholz mit diesen Aussagen Panik geschürt habe: „Nein.“ Zweck des von Putin geführten hybriden Krieges sei es, „andere Länder in Verunsicherung zu bringen, andere Länder zu spalten“. Daher sei es „wichtig und richtig, immer wieder abzuwägen“. Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde. Baerbock schränkte jedoch ein: „Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.“
Baerbock hatte zunächst in einer Art Regierungserklärung die Abwägungen und internationalen Abstimmungen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine dargelegt. Mit Blick auf die Waffenlieferungen betonte Baerbock, Zusagen müssten auch eingehalten werden können. „Versprechen allein sind schnell gesagt. Da hat man eine schnelle Überschrift in der Zeitung generiert.“ Es gehe aber „nicht darum, dass wir uns besser fühlen, dass wir glauben, jetzt haben wir an einem Tag mal was Richtiges gesagt oder vielleicht auch getan“. Das Entscheidende sei, die Ukraine auch tatsächlich in ihrem Kampf für Freiheit, Frieden und die europäische Sicherheitsordnung zu unterstützen. Deutschland stehe hier als größtes Land der Europäischen Union in einer besonderen Verantwortung.
