Entscheidung des Bundesfinanzhofes

Weniger Steuern für Arbeitnehmer und Rentner

Der Bundesfinanzhof pocht auf eine Änderung der Rentenbesteuerung. Das betrifft wahrscheinlich alle gesetzlich Versicherten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
31.05.2021, 16:11
Lesedauer: 3 Min
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Von Wolfgang Mulke

Was hat das oberste Finanzgericht entschieden?

Die Richter urteilten über die Klagen von zwei Rentnern. Sie waren überzeugt, dass sie vom Finanzamt zweimal zur Kasse gebeten wurden. Einmal habe der Staat ihre Rentenbeiträge besteuert, dann auch noch ihre Renten. Eine Doppelbesteuerung ist in Deutschland jedoch verboten. Die Richter haben sich die Fälle angeschaut und nachgerechnet. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass hier keine Doppelbesteuerung vorliegt. 

Warum ist die Entscheidung dennoch brisant für den Staat?

Der Bundesfinanzhof sieht zwar aktuell keine Probleme. Langfristig werde es jedoch zu einer Doppelbesteuerung kommen. Die Richter fordern eine andere Berechnungsgrundlage für die Rentenbesteuerung. Bisher rechnen die Finanzämter den Grundfreibetrag sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung dem steuerfreien Anteil der Rentenbezüge zu. Das darf nicht sein, meint das Gericht. Denn es führt für künftige Rentenbezieher dazu, dass sie mehr Beiträge aus versteuerten Einkommen einzahlen als sie später wieder steuerfrei herausbekommen. Es wäre also die doppelte Besteuerung eines Teils der Ruhegelder.

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Was bedeutet dies für den Finanzminister?

Auf jeden Fall muss der Staat wohl auf Einnahmen verzichten. Nach Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft könnten sich die Ausfälle in den kommenden 20 Jahren auf 70 Milliarden Euro summieren. Wie der Bund die Weisung der Richter umsetzt, soll die nächste Bundesregierung entscheiden. Der Staatssekretär Rolf Bösinger aus dem Finanzministerium hat schon einen Weg angedeutet. So könnte die seit rund 20 Jahren und bis 2025 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung beschleunigt werden. Dann wären beispielsweise alle Beiträge der Rente ab dem kommenden Jahr steuerfrei. 

Warum wurde die nachgelagerte Besteuerung eingeführt?

Das Bundesverfassungsgericht verlangte 2002 eine steuerliche Gleichstellung von Pensionären und Rentnern. Pensionäre zahlen erst auf ihre Alterseinkünfte Steuern, während Arbeitnehmer bis dahin vor allem auf die Beitragszahlungen Abgaben entrichten mussten. Schrittweise wird das System dem der Pensionäre angeglichen, in dem Arbeitnehmer einen immer höheren Anteil an den gezahlten Beiträgen steuerlich geltend machen dürfen, dafür aber im Alter auch auf einen immer höheren Anteil der Rente Steuern bezahlen müssen.

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Müssen Rentner durch das Urteil weniger Steuern bezahlen?

Die konkreten Folgen der Entscheidung sind noch offen. Gegen die aktuelle Regelung liegen rund 142.000 Klagen vor. Nach den ersten Entscheidungen ist es wahrscheinlich, dass alle Ansprüche zurückgewiesen werden. Es ändert sich daher durch das Urteil erst einmal nichts. Allerdings würden Rentner von der verlangten Änderung der Berechnungsgrundlage profitieren. Wenn die Sozialversicherungsbeiträge und der Grundfreibetrag nicht mehr angerechnet werden, fällt das zu versteuernde Einkommen geringer aus als bisher. Letztlich hängt aber alles von der Ausgestaltung der nun anstehenden Steuerreform ab.

Warum profitieren vielleicht auch Arbeitnehmer von dem Urteil?

Sollte die Bundesregierung die volle Anrechnung der Beiträge zur Rentenversicherung vorziehen, wie es das Finanzministerium andeutet, könnten Arbeitnehmer einen höheren Betrag von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen und müssten entsprechend weniger an den Staat abgeben. In diesem Jahr sind 92 Prozent der Beiträge abzugsfähig. Bei einem Jahresbeitrag von 4000 Euro wären das 3680 Euro. Könnten Sie 100 Prozent absetzen, müssten sie also 320 Euro weniger versteuern. Das wäre bei einem Single-Einkommen von rund 41.000 Euro eine Ersparnis von gut 110 Euro. 

Zur Sache

Scholz stellt rasche Steuerreform nach Wahl in Aussicht

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine rasche Steuerreform in Aussicht gestellt. Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung sollten Rentnerinnen und Rentner weniger Steuern zahlen, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin. "Die nächste Legislaturperiode muss direkt beginnen mit einer Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, also genau all diejenigen, die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen." Gleiches gelte für Rentnerinnen und Rentner. Der Bundesfinanzhof habe der Bundesregierung hier klare Kriterien für die Zukunft aufgegeben.

Scholz warb dafür, diese Regelung zusammen mit einer umfassenden Reform der Einkommensteuer auf den Weg zu bringen. „Da muss man dann nicht lange warten“, sagte er. Dies wird nach der Bundestagswahl allerdings Sache der neuen Regierung. Scholz, der Kanzler werden will, betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt direkt in der Hand, dafür zu sorgen, dass es eine schnelle Entlastung für alle Steuerpflichtigen gibt, die nicht zu denen zählen, die Spitzeneinkommen haben.“ Seine SPD will die Steuern für Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen senken und im Gegenzug die für Spitzenverdiener anheben.

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