Gasumlage Mehr Kinderarmut befürchtet - Scholz kündigt Schritte an

Der Kanzler verspricht Entscheidungen zu weiteren Entlastungen für die nächsten Tage. Denn die galoppierenden Energiepreise drohen weitreichende soziale Folgen zu haben - neue Warnungen sind drastisch.
18.08.2022, 12:01
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

Die Energiepreiskrise stürzt viele Menschen nach Angaben von Verbraucherschützern und Bundesregierung in Verzweiflung und droht die Kinderarmut wachsen zu lassen. „Viele Menschen sind verzweifelt“, sagte die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband, Ramona Pop, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Donnerstag stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das geplante neue Entlastungspaket für die kommenden Wochen in Aussicht. Es soll Bürgerinnen und Bürgern gegen Inflation und hohe Energiepreise helfen.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte: „Die Gefahr, dass die Kinderarmut zunimmt, ist groß.“ Viele Menschen, gerade Familien mit Kindern, stünden wegen der Preisentwicklung mit dem Rücken zur Wand, sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Es geht inzwischen um die Existenz.“ Deshalb müsse die Regierung mit weiteren Entlastungen gegensteuern.

Viele Beschwerden von Verbrauchern

Verbraucherschützerin Pop berichtete, viele Ratsuchende fragten: „Wie soll man tatsächlich über diesen Herbst und Winter kommen?“ Beschwerden im Bereich Gas hätten sich im Vergleich zum Vorjahr versiebenfacht, beim Strom verdreifacht, teilte Pop mit. Immer öfter müssten die Energieberater der Verbraucherzentralen Sozialberatung machen.

Der Kanzler sagte am Donnerstag in Berlin, mit dem Entlastungspaket solle der große Druck, der auf vielen Bürgern und Unternehmen laste, gemildert werden. „Wie das Paket genau aussieht, besprechen wir vertrauensvoll in der Regierung. Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenhält.“ Der SPD-Politiker wiederholte den Spruch: „You’ll never walk alone.“

Bei einem Auftritt im brandenburgischen Neuruppin am Vorabend hatte Scholz gesagt, die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro, und noch nicht alles davon sei angekommen. Es sei klar, dass noch mehr passieren müsse. Darüber werde die Regierung „in den nächsten Tagen“ entscheiden. Sein Auftritt war von lauten Protesten begleitet.

Im Frühjahr „große Abrechnung“ erwartet

Verbraucherschützerin Pop erläuterte, die Gasumlage mache nur einen kleinen Teil der Preissteigerung aus. „Mit der Nebenkostenabrechnung im Frühjahr aber kommt erst die große Abrechnung.“ Das dürfte bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern stark negativ zu Buche schlagen - „und leider kein einmaliges Ereignis bleiben, denn auch in den Jahren darauf dürften die Energiepreise hoch bleiben“.

Vertreterinnen der Jugendorganisation der SPD warnten, dass die hohen Energiekosten auch junge Leute und selbst Menschen mit mittleren Einkommen in eine „Armutsspirale“ treiben könnten. Juso-Chefin Jessica Rosenthal und ihre Vize Manon Luther forderten in der „Rheinischen Post“ und in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) einen Gaspreisdeckel. Ablehnend äußerten sie sich zur ab Oktober geltenden Gasumlage. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setze damit „sozial ungerechte Politik“ um, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“.

Übergangslösungen für den Herbst gefordert

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hält ein Jugendenergiegeld von 500 Euro mindestens bis Ende des Jahres für das richtige Mittel, um junge Menschen in der derzeitigen Situation zu entlasten. Es brauche eine Lösung, „die gleichermaßen Studenten und Azubis unbürokratisch und ohne Unterscheidung der Art der Ausbildung hilft“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Pop bekräftigte ihre Forderung nach kurzfristigen Entlastungen im Zuge der Gasumlage: „Im Herbst muss ein neues Entlastungspaket kommen.“ Gerade für Menschen mit geringem Einkommen seien die letzten Monate schon eine Belastung gewesen - und manche Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket sollten schon wieder auslaufen.

„Die großen Reformen beim Wohngeld und beim Bürgergeld kommen erst 2023“, sagte die Verbraucherschützerin. „Es ist gut, wenn diese strukturellen Verbesserungen kommen. Dann sind aber Übergangslösungen im Herbst nötig.“ Pop plädierte dafür, dass beim Thema Heizkosten angesetzt werde. „Denn die Heizperiode beginnt bald. Und deutlich höhere Abschläge zeichnen sich ab.“

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