Steinmeier geht ins Risiko

Bewerbung für eine zweite Amtszeit

Der nächste Bundespräsident wird zwar erst im Februar gewählt. Aber Amtsinhaber Steinmeier schlägt schon mal einen Pflock ein. Er strebt eine zweite Amtszeit an. Eine Art Programm dafür hat er auch schon.
28.05.2021, 16:36
Lesedauer: 4 Min
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Von Ulrich Steinkohl

Das Bundespräsidialamt verbreitet am Freitagmorgen nach außen geschäftsmäßige Routine. So verschickt es den Redetext des Bundespräsidenten zur Eröffnung des Würzburger Mozartfestes und auch seine Videoansprache zum 30. Deutschen Notartag. Doch eine Mitteilung lässt aufhorchen: Frank-Walter Steinmeier werde um 11 Uhr im Schloss Bellevue ein Pressestatement abgeben. Als Steinmeier dann den Großen Saal seines Berliner Amtssitzes betritt, kommt er nach drei Sätzen zur Sache: „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen.“ Der Zeitpunkt dieser Ankündigung kommt überraschend und doch wieder nicht. Sein Vorgänger Joachim Gauck erklärte seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit im Juni 2016, schaffte also mit einem ähnlichen zeitlichen Vorlauf Klarheit. Und auch der Inhalt der Ankündigung kommt überraschend und doch wieder nicht.

Agenda für die kommende Amtsperiode

Denn wer Steinmeier zuletzt aufmerksam zuhörte, der bemerkte, dass er bereits eine Agenda für eine zweite Amtszeit im Kopf hat. Beim dritten Ökumenischen Kirchentag Mitte Mai sprach er von den Wunden, die die Pandemie in unserer Gesellschaft geschlagen habe – und die es nun zu heilen gelte. „Der Prozess der gesellschaftlichen Versöhnung wird länger dauern als die fünfzehn Monate, die hinter uns liegen.“ Dass er dies als Aufgabe für sich selbst ansieht, ließ sich damals nur erahnen. In seiner Erklärung zur zweiten Amtszeit am Freitag spricht Steinmeier es dann aus: „Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen. Ich möchte, dass die Pandemie uns als Gesellschaft nicht gespalten zurücklässt, nicht misstrauisch oder ängstlich.“

Steinmeier geht mit seiner Ankündigung zu diesem Zeitpunkt ins Risiko. Noch weiß niemand, wie nach der Bundestagswahl die politischen Mehrheiten hierzulande aussehen werden. Und wie sich die Bundesversammlung zusammensetzen wird, die im Februar kommenden Jahres darüber bestimmt, wer in den folgenden fünf Jahren Hausherr im Schloss Bellevue sein wird. Wie immer bei Regierungsbildungen wird es auch im kommenden Herbst Politiker geben, die keinen Posten abbekommen. Da könnte das Amt des Bundespräsidenten für manche oder manchen eine willkommene Aussicht auf eine Art Entschädigung sein.

Risiko des Scheiterns ist Steinmeier bewusst

Doch genau aus diesem politischen Kleinklein von Koalitionspoker und Postengerangel will Steinmeier das Amt des Staatsoberhauptes heraushalten. Dafür nimmt er auch das Risiko des Scheiterns in Kauf, falls sich die kommende Regierungskoalition auf einen anderen Kandidaten verständigen sollte. „Ich weiß, dass ich nicht von vornherein auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung bauen kann. Aber ich trete nicht aus Bequemlichkeit an, sondern aus Überzeugung“, sagt Steinmeier am Freitag.

Die Situation ist für den 65-Jährigen auch nicht neu. Als Gauck 2016 wissen ließ, dass er aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe, gab es unter den Parteien der Großen Koalition ein zähes Ringen um die Nachfolge. Es kulminierte Mitte November 2016 in einer Runde der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel hatte zu diesem Zeitpunkt schon Steinmeier vorgeschlagen, den die Union aber ablehnte. Schließlich schluckte die Union die Personalie doch – auch mangels eigener Alternative.

Steinmeier kann als Stabilisator wirken

Es ist nicht auszuschließen, dass nach der Bundestagswahl jetzt im September die Regierungsbildung ähnlich schwierig wird und der Bundespräsident erneut gefragt ist. Welche Autorität hätte in einer solchen Situation noch ein Präsident, der auf dem Absprung ist, weil er keine zweite Amtszeit will?  Einen tiefgreifenden Umbruch wird der 26. September schon deshalb bringen, weil die Ära von Kanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren enden und – Umfragestand heute – eine neue Koalition ans Ruder kommen wird. Ein wiedergewählter Bundespräsident Steinmeier könnte in dieser Situation nach innen wie nach außen als Stabilitätsanker wirken.

Während Steinmeier mit dem Überwinden der Corona-Folgen eine neue Aufgabe ins Visier nimmt, sieht er den Schwerpunkt seiner bisherigen Amtszeit noch längst nicht als erledigt an: die Verteidigung der stark unter Druck geratenen freiheitlichen Demokratie. Es gebe in Deutschland zwar „keinen Grund für Alarmismus“, sagte Steinmeier in der Rede nach seiner Vereidigung am 22. März 2017. „Aber ich sage mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut, mit ganz großer Ernsthaftigkeit: Wir müssen über Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten.“ Diese Sätze gelten aus seiner Sicht heute mehr denn je.

Zur Sache

Söder: Festlegung erst nach der Bundestagswahl

CSU-Chef Markus Söder hat die Bereitschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit „mit Respekt“ zur Kenntnis genommen - aber eine Festlegung seiner Partei und auch der CDU erst nach der Bundestagswahl im Herbst angekündigt. „Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis“, erklärte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident. „Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und vertrauensvoll.“ Er fügte jedoch hinzu: „Aber die Entscheidung und Festlegung steht erst nach der Bundestagswahl an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte nicht direkt auf die Bereitschaft Steinmeiers für eine zweite Amtszeit. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe am Freitagmorgen mit Steinmeier gesprochen. Sie habe „hohen Respekt“ für ihn wie für sein Amt. Die Ankündigung stehe für sich.

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