Hinter den Kulissen wird im Bundestag derzeit eine Menge entschieden. So beraten die Abgeordneten zurzeit, welcher Politiker in welche Ausschüsse entsandt werden soll. Fest steht bereits, dass der Bremer Abgeordnete Uwe Schmidt Mitglied im mächtigen Haushaltsausschuss wird. Diese Gruppe entscheidet darüber, wie hoch die Etats für die einzelnen Ministerien ausfallen werden. Und die Mitglieder haben fraktionsübergreifend durchaus ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Das sogenannte Struck'sche Gesetz, wonach kein Gesetz aus dem Parlament so herauskomme, wie es eingebracht worden sei, gilt für den Haushalt besonders.
Der gelernte Hafenarbeiter Schmidt kennt das Gremium sehr genau: In der vergangenen Legislaturperiode war er bereits ständiges stellvertretendes Mitglied des Ausschusses. „In der kommenden Legislaturperiode werde ich mich wohl auf die Arbeit in diesem Ausschuss konzentrieren“, sagt Schmidt, der zusätzlich auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist.
Bedingt durch den noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025, den Entwurf für 2026, das Sondervermögen für die Infrastruktur und die Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Verteidigungsbereich kommt auf die Haushälter viel Arbeit zu, damit das Geld, das für diese Zwecke bereitgestellt wird, jetzt auch da ankommen kann, wo es gebraucht wird. „Wenn wir den Haushalt 2025 nicht komplett neu aufschnüren, können wir den schnell verabschieden“, so Schmidt. Bis auf den Etat des Familienministeriums und den Ansatz des Verteidigungsministeriums habe man im Ausschuss bereits Zustimmung erteilt.
Auch Andreas Mattfeld (CDU) wird Mitglied des mächtigen Gremiums.
Im Haushaltsausschuss wird Schmidt nicht allein sein. Auch CDU-Politiker Andreas Mattfeldt, Bundestagsabgeordneter für die Landkreise Osterholz-Scharmbeck und Verden, wird dort wieder vertreten sein: „Ich werde Mitglied des Haushaltsausschusses und dort einen sehr großen Haushaltstitel verantworten. Außerdem bin ich als Sprecher Petitionen Mitglied des Fraktionsvorstandes der Union, erklärt Mattfeldt.
Der AfD-Abgeordnete Sergej Minich wird ebenfalls von seiner Fraktion in den Haushalt entsandt. Zusätzlich wird er als Stellvertreter im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt tätig sein. Ob die bisherige amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kirsten Kappert-Gonther in der kommenden Legislaturperiode ihre Aufgabe weiterführen kann, ist unklar. Zwar haben die Grünen die Abgeordnete wieder in dieses Gremium entsandt. Welche Fraktion aber welchen Ausschussvorsitz bekommt, das wird am Donnerstag in der Runde der „Teppichhändler“ entschieden. In der vergangenen Legislaturperiode hätte der Vorsitz des Gesundheitsausschusses eigentlich einem AfD-Politiker gebührt. Da aber alle anderen Parteien keinen Kandidaten dieser Partei wählen wollten, fungierte Kappert-Gonther als amtierende Vorsitzende.
Von den Ergebnissen dieser Runde hängt auch der zukünftige Arbeitsbereich des Bremer CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp ab. Hier kursieren derzeit verschiedene Varianten, den Politiker an herausgehobener Position einzusetzen. Bei der Linken-Abgeordneten Doris Achelwilm, die als eine der wenigen in der Fraktion bereits über Bundestagserfahrung verfügt, läuft es darauf hinaus, dass sich die Bremerin auf den Bereich Finanzen konzentrieren wird.
