Verschuldung Der Staatshaushalt ist nicht unbegrenzt belastbar

Je höher sich Deutschland verschuldet, desto stärker werden andere Staaten über den Kreditmarkt an die Kandare genommen, meint Gastautor Lüder Gerken.
14.05.2022, 18:38
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Lüder Gerken

Mit der Corona-Pandemie sind anscheinend auch die letzten Dämme zur Begrenzung der Staatsausgaben gebrochen: Die EU beschloss 2020, sich über 750 Milliarden Euro zu verschulden. Außerdem wurde die Vorschrift des Stabilitätspakts ausgesetzt, dass die Verschuldung eines Euro-Staates 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf. Sie sollte verhindern, dass ein Staat wegen Überschuldung in den Konkurs zu gehen droht und von den anderen gerettet werden muss.

Nach der Aussetzung wurde eine wahre Staatsausgaben-Orgie gefeiert. 2021 erreichte die Verschuldung in Frankreich 116 Prozent des BIP, Spanien 120 Prozent, Portugal 131 Prozent, Italien 155 Prozent, Griechenland 207 Prozent.

Lesen Sie auch

Bislang gilt Deutschland dank solider Staatsfinanzen als Stabilitätsanker für die gesamte Euro-Zone: Für den Fall, dass ein anderer Euro-Staat ins Wanken gerät, vertrauen die Kreditgeber darauf, dass Deutschland einspringt und so dessen Konkurs verhindert. Die Bundesregierung geht nun aber auch in die Vollen: Sie hat 2020 und 2021 neue Schulden in Höhe von 275 Milliarden Euro aufgenommen. Die Staatsverschuldung schnellte so von 60 auf 70 Prozent. Und es geht weiter: 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr erhalten. Ein zweistelliger Milliarden-Betrag soll die stark gestiegenen Energiepreise abpuffern. Für den Klimaschutz wird mit noch höheren Beträgen gerechnet. Nahezu wöchentlich werden neue Milliarden-Programme angekündigt.

Zugegeben, es sind turbulente Zeiten. Aber auch der deutsche Staatshaushalt ist nicht unbegrenzt belastbar. Je höher sich Deutschland verschuldet, desto stärker leidet seine Bonität. Das wirkt sich auf die Bonität der gesamten Euro-Zone aus. Denn wenn die Kreditgeber befürchten, dass Deutschland als potenzieller Retter überfordert sein könnte, steigen die Risikoaufschläge und damit die Kosten für neue Kredite auch der südeuropäischen Länder.

Wäre das schlimm? Nicht unbedingt. Je teurer neue Kredite werden, desto enger wird der Spielraum für zusätzliche Schulden auch in Südeuropa. Der Versuch, über den Stabilitätspakt  – also politisch – für Ausgabendisziplin zu sorgen, ist krachend gescheitert. Es ist an der Zeit, dass Marktkräfte diese Aufgabe übernehmen.

Es klingt paradox: Je höher sich Deutschland verschuldet, desto stärker werden andere Staaten über den Kreditmarkt an die Kandare genommen. Fast schon sarkastisch möchte man ausrufen: Liebe Bundesregierung, weiter so! Macht kräftig Schulden!

Zur Person

Unser Gastautor

ist Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+