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Bremen Kritik nach Terror-Einsatz

Bremen (mlu). Viele Fragen zum Anti-Terror-Einsatz am 28. Februar in Bremen bleiben weiterhin offen.
12.03.2015, 00:00 Uhr
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Kritik nach Terror-Einsatz
Von Matthias Lüdecke

Viele Fragen zum Anti-Terror-Einsatz am 28. Februar in Bremen bleiben weiterhin offen. Für eine gemeinsame Sondersitzung von Rechtsausschuss und Innendeputation hatten die Oppositionsfraktionen umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. Unter anderem wollten CDU und Linke Genaueres zu Hintergründen und Ablauf der Maßnahmen sowie zur aktuellen Gefährdungslage wissen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verwies jedoch auf laufende Ermittlungen. Die eingereichten Fragen könnten in einer öffentlichen Sitzung nicht beantwortet werden, sagte Mäurer, der ansonsten das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft verteidigte. Er sei überzeugt, dass er immer wieder so handeln würde. CDU und Linke kritisierten jedoch eine mangelnde Information der Öffentlichkeit. Am 28. Februar hatten schwer bewaffnete Polizisten die Bremer Innenstadt und die Synagoge bewacht. Es hatte Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gegeben. Ein 39-jähriger Libanese soll sich zudem 60 Maschinenpistolen verschafft haben. Die Polizei durchsuchte an jenem Sonnabendabend unter anderem das Islamische Kulturzentrum.

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