Gastrecht für Flüchtlinge

Linke fremdeln mit Sahra Wagenknecht

Nach den Äußerungen der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht über das Gastrecht für Flüchtlinge gehen führende Parteimitglieder auf Distanz.
13.01.2016, 00:00
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Linke fremdeln mit Sahra Wagenknecht
Von Markus Decker
Linke fremdeln mit Sahra Wagenknecht

Von ihren Genossen heftig kritisiert: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

dpa

Nach den Äußerungen der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht über das Gastrecht für Flüchtlinge gehen führende Parteimitglieder auf Distanz.

Der ehemalige Parteisprecher Alexander Fischer schrieb dort bündig: „Das Asylrecht ist ein Grundrecht und kein Gastrecht.“ Dann folgten mehrere linke Bundestagsabgeordnete. Martina Renner zitierte einen Satz des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder von 1997: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“ Dann fragte sie missmutig: „Und wer hat die 90er Jahre wieder angeschaltet?“ Jan van Aken sekundierte, das mit dem Verwirken des Gastrechts sei „keine linke Position“. Beide gehören zum Lager der Zentristen in der Partei. Der Reformer Stefan Liebich schloss sich an mit dem Tweet: „Es gibt kein Gastrecht, das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention.“ Die schließt Abschiebungen unter bestimmten Bedingungen aus.

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Unterdessen mahnte Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte, Köln nicht zu instrumentalisieren. Das war an die Scharfmacher in der Union gerichtet. Auf Wagenknecht angesprochen, erwiderte sie, deren „Formulierung gibt nicht wieder, was wir im Fraktionsvorstand besprochen haben“. Die Linke lehne Gesetzesverschärfungen ab. Schließlich meldete sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bei Facebook mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen zu Wort. Er postete: „Es war und ist ein gefährlicher politischer Irrglaube, den Rechtsruck einer Gesellschaft verhindern zu können, indem man dem Forderungskatalog von rechts entgegenkommt. Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD ist stärker denn je, die SPD war nie schwächer.“

Höhn fügte hinzu: „Die Linke lehnt Obergrenzen ebenso wie Kontingente in der Asylpolitik ab. Menschenrechte kennen keine Obergrenzen. Und ich habe schon vor 20 Jahren gegen die Hassparole ,Kriminelle Ausländer abschieben!‘ – egal ob von DVU, NPD oder wem sonst – gekämpft. Das mache ich auch weiterhin.“ Damit markiert er mehr als einen Dissens in einem einzelnen Punkt, sondern gibt sein generelles Unbehagen zu Protokoll. Und der linke Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März, Wulf Gallert, erklärte auf Wagenknecht gemünzt: „Das kann keine linke Haltung sein. Ich erwarte von der Bundestagsfraktion, dass sie sich damit kritisch auseinandersetzt.“

Die Fraktionschefin steht allerdings noch aus einem anderen Grund in der Kritik. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat sie am Sonnabend an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung „Junge Welt“ teilgenommen. Dort war auch ein in der Ukraine aktiver Separatist zugeschaltet, der zum Kampf gegen die Regierung in Kiew aufrief. Die Gruppe des Russen Aleksej Markow steht dem Bericht zufolge auf der Sanktionsliste der EU. Allerdings trat Wagenknecht zu einer anderen Zeit auf.

Seitdem die 64-köpfige Linksfraktion Wagenknecht und ihren realpolitischen Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch im Oktober auf den Schild hob, lautete die Frage, wie lange das gut gehen würde. Die Antwort lautet jetzt: nicht so lange. Unter einigen ihrer Kollegen hatte bereits Unmut erzeugt, dass Wagenknecht in einer Bundestagsdebatte vor Weihnachten den Terror von Daesch mit dem militärischen Kampf gegen die Terrormiliz gleichsetzte und dabei Russland schonte. Liebich und auch Parteichef Bernd Riexinger gingen vorsichtig auf Distanz. In der Flüchtlingsfrage lassen die Distanzierungen an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig.

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