Verfassungsschutzbericht

Warnung vor Neuen Rechten

Der Verfassungsschutz hält die Neuen Rechten für hochgefährlich. Ihre Ideen bereiteten den Nährboden für rechtsextremistische Gewalt, warnt Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
15.06.2021, 21:17
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Von dpa
Warnung vor Neuen Rechten

Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz warnt vor der Neuen Rechten.

Fabian Sommer/dpa

Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt hat. Dieser Anstieg hat nach Einschätzung seiner Behörde auch mit den sogenannten Neuen Rechten zu tun, denen der Bericht erstmals ein eigenes Kapitel widmet. Mit ihren „pseudointellektuellen“ völkischen Theorien seien sie die „geistigen Brandstifter“, die den Nährboden bereiteten für Neonazi-Schläger und Rechtsterroristen, erklärte Haldenwang.

Zu den rechtsextremistischen Akteuren der Neuen Rechten gehörten 2020 nach Angaben des Bundesamtes unter anderem die Identitäre Bewegung, die Macher des „Compact-Magazins“ sowie der Verein „Ein Prozent“, der als „Dienstleister, Unterstützer und Finanzier“ agiere. Auch das „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek, der gute Kontakte in den Rechtsaußen-Flügel der AfD hat, wird hier erwähnt.

Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum im zurückliegenden Jahr um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als „gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein“. Das sei „besorgniserregend“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang. Auch deshalb, weil die Sicherheitsbehörden befürchten, da könnte sich demnächst etwas hochschaukeln zwischen Linken und Rechten.

Denn obwohl der Anteil der „Gewaltorientierten“ unter den rund 34.300 Linksextremisten, die der Verfassungsschutz zählt, deutlich geringer ist als bei den Rechtsextremisten, gibt es inzwischen doch immerhin 9600 Linke, die so eingeschätzt werden. „Niemand darf linksextremistische Gewalt verklären“, warnte Haldenwang. Linksextremisten hätten in mehreren Bundesländern zuletzt klandestin operierende Kleingruppen gebildet. Seine Behörde müsse diese Gruppen im Blick behalten, um festzustellen, ob sich daraus „terroristische Strukturen“ herausbilden könnten. Rechtsextremisten und Treffpunkte der rechten Szene waren in den vergangenen Monaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch mehrfach Ziel von Angriffen. In Erfurt waren im Mai ein mutmaßlicher rechtsextremer Hooligan und seine schwangere Freundin in ihrer Wohnung überfallen und von als Polizisten verkleideten Eindringlingen misshandelt worden.

Über die AfD verlor der Behördenchef bei der Vorstellung des Berichts unter Verweis auf einen laufenden Rechtsstreit mit der Partei kein Wort. Mit Blick auf die Rechtsaußen-Strömung der Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, wurde er dafür deutlich: „Auch nach der formalen Selbstauflösung des Flügels zum 30. April waren und sind weiterhin Aktivitäten seiner Anhänger zu beobachten.“ Der Verdacht, dass es sich bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) ebenfalls um eine solche Bestrebung handeln könnte, besteht nach Einschätzung seiner Behörde weiter. Der „völkisch-abstammungsmäßige Volksbegriff“ der JA verstoße gegen die Menschenwürde, heißt es im Bericht.

Extremisten seien bei den Protesten gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen zwar meist in der Unterzahl gewesen, erläuterte Seehofer. Es sei ihnen dennoch oftmals gelungen diesen Kundgebungen „ihren Stempel aufdrücken“. Der Minister, der im Mai selbst an Covid-19 erkrankt war, sagte: „Wir müssen Politik besser erklären, um den Verschwörungstheoretikern einfach durch das Argument den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Wenn jeder Politiker etwas anderes vorschlage, so wie etwa aktuell in der Debatte um die Maskenpflicht, hätten solche Menschenfänger dagegen leichtes Spiel.

Die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei nach wie vor hoch, warnt der Verfassungsschutz. Die Zeiten in denen die Terrormiliz IS und Al-Kaida in Deutschland viele Anhänger gewinnen konnten, seien aber erst einmal vorbei.

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