Wer als gesetzlich Versicherter einen Termin beim Facharzt benötigt, braucht häufig Geduld. Wochenlange Wartezeiten sind keine Ausnahme, sondern fast schon die Regel.
Die Kassenärzte spielen das Problem zwar herunter, doch die Große Koalition ist hart geblieben: Gegen den heftigen Widerstand der Mediziner haben Union und SPD die Kassenärztlichen Vereinigungen per Gesetz verpflichtet, sogenannte Terminservicestellen einzurichten. Diese müssen den Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin vermitteln. der WESER-KURIER hat die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem neuen Serviceangebot aufgeschrieben, das an diesem Montag bundesweit startet.
Gibt es tatsächlich so lange Wartezeiten?
Ja, wobei Unterschiede zwischen den Facharztgruppen beobachtet werden. Genaue Statistiken gibt es allerdings nicht. Einen Hinweis zu den Wartezeiten liefert die regelmäßige Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Sie ergab 2014, dass rund ein Viertel der Patienten (26 Prozent) mehr als drei Wochen auf einen Termin warten musste. Bei den Privatversicherten betrug dieser Anteil nur neun Prozent.
Wer kann die Terminservicestellen nutzen?
Alle gesetzlich Versicherten, die Probleme haben, einen Termin beim Facharzt zu bekommen, können sich an die neuen Servicestellen wenden. Voraussetzung ist, dass sie eine Überweisung zu einem Facharzt haben. Für die Behandlung bei einem Augenarzt und einem Frauenarzt ist keine Überweisung nötig. Termine für Zahnärzte, Kieferorthopäden sowie Kinder- und Jugendärzte werden nicht vermittelt. Für psychotherapeutische Behandlungen ist eine Extraregelung geplant. Die Servicestellen werden regional von den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) organisiert. Pro Bundesland ist eine KV zuständig.
Können die Servicestellen für alle Untersuchungen beziehungsweise Behandlungen in Anspruch genommen werden?
Die Servicestellen werden aktiv, wenn durch den überweisenden Arzt eine Dringlichkeit bestätigt wird. Geht es um verschiebbare Untersuchungen oder Bagatellerkrankungen, dann greift die gesetzliche Termingarantie nicht, die Servicestellen sind also nicht zuständig. Verschiebbare Untersuchungen sind beispielsweise Früherkennungsuntersuchungen oder Kontrolluntersuchungen bei medizinisch nicht akuten Erkrankungen. Bagatellerkrankungen liegen nach einer Vereinbarung von Kassenärzten und Kassen dann vor, „wenn ein Zuwarten von mehr als vier Wochen hingenommen werden kann, da keine Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand ohne Behandlung verschlechtert (…)“. Die Dringlichkeit wird auf dem Überweisungsformular je nach KV-Bezirk unterschiedlich bestätigt. Oft wird ein „A“ im Auftragsfeld verwendet.
Wie funktioniert die Vier-Wochen-Frist genau?
Sobald sich der Patient an die Servicestellen gewandt hat, läuft die Zeit. Innerhalb einer Woche muss ihm dann ein Termin besorgt werden. Die Wartezeit auf diesen Termin darf vier Wochen (gerechnet ab der ersten Kontaktaufnahme) nicht überschreiten. Sagt der Patient einen vermittelten Termin wieder ab, ist die Servicestelle nicht verpflichtet, einen neuen Termin zu organisieren. Ausnahme: Der vermittelte Termin wird noch an dem Tag abgesagt, an dem man ihn erhalten hat.
Wie lang dürfen die Anfahrtswege zum vermittelten Facharzt sein?
Zunächst einmal: Es gibt kein Anrecht auf die Vermittlung eines Termins bei einem bestimmten Facharzt. Als zumutbare Entfernung gilt bei allgemeinen Fachärzten (zum Beispiel Haut-, Frauen-, Augenärzten, HNO-Ärzten, Urologen, Orthopäden) folgende Regel: Zunächst wird die Zeit geschätzt, die der Patient mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum nächstgelegenen geeigneten Facharzt brauchen würde. Der vermittelte Arzt darf bis zu 30 Minuten weiter entfernt liegen. Im Fall von spezialisierten Fachärzten (Kinder- und Jugendpsychiatern, Fachinternisten, Radiologen, Neurochirurgen) beträgt der zumutbare Aufschlag maximal eine Stunde.
Beispiel: Der nächstgelegene Augenarzt, der jedoch keinen Termin hat, liegt 20 Minuten vom Wohnort des Patienten entfernt. Für den Weg zum vermittelten Mediziner wäre dann eine Fahrtzeit von bis zu 50 Minuten zumutbar.
Wie erfahren die Servicestellen von freien Terminen der Ärzte?
Die Mediziner können freie Termine auf freiwilliger Basis melden. Für den Fall, dass nicht ausreichend Termine zur Verfügung stehen, kann der Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung aber auch eine Meldepflicht einführen.
Was passiert, wenn die Servicestelle innerhalb der ersten Woche keinen geeigneten Termin anbieten kann?
In diesem Fall ist die Servicestelle verpflichtet, dem Patienten einen Behandlungstermin in einem Krankenhaus anzubieten. Dazu hat sie eine weitere Woche Zeit. Der Termin muss dann innerhalb der nächsten drei Wochen liegen. Für die niedergelassenen Ärzte ist das ein Druckmittel: Die Behandlungskosten im Krankenhaus werden nämlich vom Budget für die Kassenärzte abgezogen.
Wie sind die Terminservicestellen zu erreichen?
Die Servicestellen werden in der Regel ab Montag früh besetzt sein. Die Telefonnummer erfährt man bei der jeweiligen KV, zum Beispiel auf deren Internetseite.
Ärzte streiten über Gebührenordnung für Privat-Patienten
Die Verhandlungen über höhere Ärzte-Honorare für die Behandlung von Privat-Patienten haben eine wichtige Hürde genommen. Ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag gab am Sonnabend in Berlin der Bundesärztekammer grünes Licht für weitere Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der staatlichen Beihilfe für Beamte, Soldaten und Richter über eine neue Gebührenordnung für Ärzte.
Der Sonderärztetag wurde einberufen, weil es innerhalb der Ärzteschaft erheblichen Streit über einen Entwurf gibt. Die Gebührenordnung für Ärzte ist seit mehr als 30 Jahren nicht mehr umfassend an den Stand der Wissenschaft angepasst worden. Dies hat dazu geführt, dass ärztliche Leistungen für Privat-Patienten nach einem Behelfssystem (Analogziffern) abgerechnet wurden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eine Einigung zwischen den verhandelnden Parteien zur Voraussetzung für eine neue Verordnung noch in dieser Legislaturperiode gemacht. Besonders heftiger Streit hatte sich an einem Vorschlag entzündet, dass eine gemeinsame Kommission von Ärzten, PKV, Beihilfe und Gesundheitsministerium die Gebührenordnung regelmäßig an moderne Gegebenheiten anpassen solle. Etliche Redner des Ärztetages sahen hier die Eigenständigkeit der Ärzte gefährdet.
