Gesundheitsminister Jens Spahn Kratzer am Image des Krisenmanagers

In der Bekämpfung der Pandemie holen Gesundheitsminister Jens Spahn mehrere Fehleinschätzungen ein. Nicht alle Erwartungen, die der CDU-Politiker geweckt hat, können auch eingehalten werden.
11.12.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Georg Ismar und Thomas Trappe

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der ersten Corona-Welle betont, die Monate danach würden viel schwieriger als am Anfang der Krise, als noch alle dafür waren, kräftig durchzugreifen. Fast zeitgleich sagte Gesundheitsminister Jens Spahn damals den prophetischen Satz: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ So eine Pandemie sei ein ständiger Lernprozess.

Beide CDU-Politiker haben Recht behalten: Schäuble, weil nach den Lockerungen und dem Gefühl im Sommer, es überstanden zu haben, die Corona-Müdigkeit die Wucht der zweiten Welle begünstigt hat und Politiker von ähnlich rigiden Maßnahmen wie im März zurückschrecken ließ. Und Spahn, weil einiges falsch gelaufen ist, vor allem im Sommer. Als die Regeln für Reiserückkehrer inkonsistent waren und oft geändert wurden. Und man sich zu wenig auf die zweite Welle vorbereitet hatte.

Inzwischen beschreibt Jens Spahn die Gemütslage vieler Bürger so: Sie würden sich zu Recht fragen: Wann ist denn mal gut? Spahns Antwort am Freitag im Bundestag: „Es ist noch nicht gut.“ Er geht als der Gesundheitsminister mit dem größten Etat in die Geschichte der Bundesrepublik ein, die Pandemie hat ihn 2020 auf 41,25 Milliarden Euro statt der geplanten 15,35 Milliarden ansteigen lassen.

Doch obwohl Spahn als Krisenmanager mit starker Kommunikation in Krisenphase I glänzte, bekommt sein Image in Krisenphase II nun einige Kratzer. Allerdings werden einige Ministerpräsidenten wie Sachsens Michael Kretschmer (CDU) noch stärker von früheren Einschätzungen eingeholt. Und auch ein Warner wie Karl Lauterbach glaubte anfangs, der „Wellenbrecher-Lockdown“ könnte ausreichen. Spahn hingegen muss sich insbesondere drei Kritikpunkten stellen.

Falsches Ladenöffnungsversprechen

Am 1. September sagte Spahn auf einen Marktplatz in Bottrop: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“ Doch nun will auch Spahn den Weihnachts-Lockdown, wie ihn die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina vorschlägt: Womöglich schon ab dem vierten Advent (20. Dezember) bis mindestens zum 10. Januar 2021 könnte der Handel zumachen müssen und nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs offenbleiben.

Wie verträgt sich das mit Spahns Versprechen, die Läden würden nicht mehr geschlossen? Spahn sagt: „Die großen Menschenansammlungen in den Innenstädten, auf dem Weg zum Einkaufen, in den Bussen, in den Bahnen“ seien das Problem. Dazu die Glühweinstände. Und gerade in Einkaufszentren seien die Ansammlungen Infektionsquellen, nicht die 20-Quadratmeter-Regelungen in den Läden an sich. Mit dieser Begrenzungsregelung für die Vorweihnachtszeit, also maximal 40 Leute gleichzeitig in einem Geschäft mit 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, hatten Bund und Länder versucht, das Geschehen drinnen zu entzerren. „Das ist eine gute Regelung, um Infektionen zu vermeidet“, glaubt Spahn. Nun aber argumentiert er wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere mit dem „Draußen-Problem“, um drinnen den Betrieb doch ganz herunterzufahren.

Die fehlenden FFP2-Masken

In der Vorlage für die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, in der der Bundesetat 2021 mit weiteren knapp 180 Milliarden Euro neuer Schulden festgezurrt wurde, gibt es ganz am Ende einen Anhang von Spahns Ministerium. Darin steht: Als Ausrüstung für die Beschäftigten im Pflegesektor sollen sämtliche 33 168 stationären und ambulante Pflegeeinrichtungen in Deutschland aus dem vom Gesundheitsministerium beschafften Bestand Masken erhalten. „Abhängig von der Beschäftigtenzahl werden den Pflegeeinrichtungen ein oder mehrere Standardpakete (jeweils 1000 FFP2/KN95- und 2000 OP-Masken) zugestellt. Die Auslieferung begann am 10. November 2020 und wird sich bis Ende Januar 2021 ziehen.“

Doch warum wurden nicht viel früher Pflegeheime ausgestattet? Am 10. November galt schon zehn Tage ein sogenannter Lockdown light im Land. Zusammen mit anderen Beschaffungsverfahren hatte sich das Ministerium bis zum Sommer rund 1,7 Milliarden FFP2-, KN95- und FFP3-Masken gesichert – zu teils völlig überteuerten Preisen und mit windigen Partnern. Vor dem Landgericht Bonn laufen 60 Verfahren hierzu. Als zum Beispiel Ärzte-Präsident Klaus Reinhardt Ende Oktober ins Kreuzfeuer der Kritik geriet, weil er die Evidenz der Wirksamkeit von Alltagsmasken infrage stellte, ging völlig unter, dass er im gleichen Atemzug und energisch dafür plädierte, jetzt endlich die Altenheime mit den wirksamen medizinischen FFP2-Masken auszustatten.

An politischen Willensbekundungen fehlte es in jener Zeit zwar nicht, sehr wohl aber an Entschlossenheit. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) berichtet, dass es in seiner Stadt in Heimen praktisch keine Corona-Fälle mehr gebe. Schon im September habe man damit begonnen, das Personal regelmäßig zu testen, seit Oktober gibt es Schnelltests für Bewohner und Besucher – und alle Rentner hätten kostenlose FFP2-Masken bekommen. Nun sollen auch bundesweit ab 15. Dezember in Apotheken Menschen ab 60 Jahren oder mit Vorerkrankungen jeweils 15 FFP2-Masken erhalten: Drei umsonst noch im Dezember, weitere zwölf über von den Krankenkassen erhältliche Coupons mit einem Eigenanteil von insgesamt vier Euro ab Januar.

Falsche Erwartungen für den Impfstart

Den Zeitpunkt für den Beginn der Impfungen kann Spahn kaum bestimmen. Hier macht sich in seinem Ministerium inzwischen Unmut über die europäische Arzneimittelbehörde EMA breit, von der erst am 30. Dezember ein Votum über die Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs erwartet wird. Für den Impfstoff von Moderna rechnet man erst für den 12. Januar mit einem Votum. Nach dem Impfstart in Großbritannien in dieser Woche und dem erwarteten Beginn in den USA in wenigen Tagen droht erst einmal ein Großteil der Produktion dorthin zu gehen. Aber im Rahmen der europäischen Solidarität wollen die 27 Staaten der EU nicht mit nationalen Notfallzulassungen vor-­preschen.

Das führt dazu, dass Gesundheitsminister Spahn Erwartungen, die er geweckt hat, wieder dämpfen muss. Noch vor wenigen Wochen ging der CDU-Politiker von ersten Impfungen im Dezember aus. Zunächst werden die Risikogruppen und Pflegekräfte geimpft, den Start der Massenimpfungen für die restlichen 45 Millionen Bürger versprach er „spätestens im Sommer“. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ sagte der Minister am Mittwochabend nun, er rechne mit dem Start der Massenimpfungen im dritten Quartal, das liegt zwar auch im Sommer, reicht aber von Juli bis September. Das zeigt: Auch Spahn wägt die Worte mehr ab, es bleibt ein Fahren auf Sicht.

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