Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington.
"Beides gemeinsam wird nicht mehr möglich sein", betonte er. "Teheran wird nicht an unserer Ernsthaftigkeit zweifeln." Die im Zuge des US-Ausstiegs aus dem Atomdeal wieder einsetzenden Sanktionen seien erst der Anfang, kündigte Pompeo an. "Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein", betonte er.
Allerdings könne der Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme. Dafür seien aber "gravierende Veränderungen" nötig. Ziel der USA sei es nicht unbedingt, ein Abkommen zu schließen. "Unser Ziel ist die Sicherheit des amerikanischen Volkes", sagte der Minister. Dazu gehöre, dass dem Iran der Weg zu einer Atombombe verschlossen bleibt. "Für immer!"
Pompeo machte eine Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten auf, die in ihrer Gänze allerdings für den Iran praktisch unannehmbar erscheint. Der US-Außenminister verlangte unter anderem den iranischen Rückzug aus Syrien, den Verzicht auf die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen sowie ein Ende der Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen, die in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft sind.
Außerdem soll der Iran seine komplette Urananreicherung aufgeben. Diese steht dem Land aber als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages zur friedlichen Nutzung der Atomkraft ausdrücklich zu. Auch der Atomdeal aus dem Jahr 2015 sieht eine sehr begrenzte Anreicherung des im Iran vorkommenden Natururans weiterhin vor.
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen wie auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten.
"Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten", sagte Pompeo. "Sie wissen, wo wir stehen." Er zeigte Verständnis dafür, dass die US-Politik finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten für "einige unserer Freunde" bedeute. Er machte aber auch deutlich: "Wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die verbotene Geschäfte mit dem Iran machen."
