Mitten in ihrem Handelskonflikt mit Peking hat US-Präsident Donald Trump den Nationalen Notstand in der Telekommunikation erklärt und damit den Weg zu Maßnahmen gegen den chinesischen Telekom-Konzern Huawei freigemacht. Der Schritt stieß in China auf harte Kritik und fand in Europa ein gespaltenes Echo.
Huawei wird von den US-Behörden verdächtigt, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt. Die USA drängen aber auch andere Staaten wie Deutschland, Huawei vom Markt für die neue G5-Technik fernzuhalten.
Trumps Dekret gibt der Regierung die Möglichkeit, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen und Geschäfte von US-Unternehmen mit Firmen aus "gegnerischen" Staaten zu unterbinden. Das Weiße Haus erklärte, es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die Anfälligkeiten in der Kommunikationstechnologie ausnutzten. Die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet.
Das US-Handelsministerium fügte jedoch hinzu, es habe Anlass zu der Annahme, dass Huaweis Aktivität den Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt seien.
China erklärte, es werde seine Rechte und Interessen entschlossen schützen. Man widersetze sich "entschieden der Umsetzung einseitiger Sanktionen gegen chinesische Unternehmen", sagte Lu Kang vom Pekinger Außenministerium. Die USA sollten "einen solchen falschen Ansatz" aufgeben und Bedingungen für normale Geschäfte schaffen.
Kritik kam auch aus Europa. Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte am Donnerstag, für alle Unternehmen müssten die gleichen strengen Regeln gelten. "Wer sie erfüllt, ist dabei, egal wie das Unternehmen heißt." Die Netzagentur werde im Sommer ihren Entwurf für die neuen Sicherheitsanforderungen veröffentlichen, kündigte Homann an. Er sehe keinen Anlass, Trumps Schritt zu folgen.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich gegen den Ausschluss Huaweis vom europäischen Markt aus. Huawei oder andere Firmen zu blockieren, sei keine Perspektive, sagte Macron der Finanzagentur Bloomberg in Paris. "Frankreich und Europa sind pragmatisch und realistisch." Gleichzeitig sei man aber extrem vorsichtig, wenn es um Europas Sicherheit und Souveränität gehe.
Großbritannien will dagegen seine Politik in Bezug auf Huawei überprüfen. "Wir wollen sicherstellen, dass alle Telekomnetzwerke in Großbritannien völlig sicher sind. Jegliche Entscheidung wird durch eine nüchterne technische Beurteilung des Risikos untermauert werden", erklärte eine Regierungssprecherin.
Huawei ist ein führender Anbieter für Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. Auf dem US-Markt ist der Konzern nur wenig präsent. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik in den USA ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar würde.
Bundesregierung gegen generellen Ausschluss von Huawei
Die USA machen bei ihren europäischen Verbündeten seit Wochen Stimmung gegen Huawei. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte die Bundesrepublik dem Unternehmen den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.
Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China nicht, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.
Der chinesische Konzern erklärte zu Trumps Ankündigung am Donnerstag, Beschränkungen würden die Rechte Huaweis verletzen. Auch würden die USAohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben. Huawei sei "gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen". (dpa)
