In Berlin wächst der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Er soll zu Vorwürfen über seinen Umgang mit der AfD Stellung nehmen. Grund ist ein Buch der früheren AfD-Politikerin Franziska Schreiber, die zeitweilig sächsische Landesvorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative war, später in den Bundesvorstand aufrückte und im Streit mit dem rechten Flügel 2017 aus der Partei austrat.
In ihrem Buch „AfD-Inside“ schreibt die 27-Jährige, die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry habe im Dezember 2015 den Rücktritt des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gefordert und dessen Parteiausschlussverfahren vorbereitet. „Sie tat dies auf dringenden Rat des Mannes, der den Auftrag hat, das Land gegen Verfassungsfeinde zu schützen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, suchte den Kontakt zu Frauke Petry." Petry habe ihr persönlich berichtet, dass Maaßen ihr gesagt habe, was die AfD jetzt tun müsste, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, „die er selbst nicht wünsche“. Schreiber behauptet ferner, Petry habe stets sehr wohlwollend über Maaßen gesprochen. „Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben."
BfV weist Vorwurf zurück
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dementierte Schreibers Darstellung. Zwar führe die Amtsleitung regelmäßig Gespräche auch mit Abgeordneten, hieß es in einer Stellungnahme des Bundesamts, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitierten. "Im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung weist das BfV jedoch den Vorwurf zurück, Präsident Dr. Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne." Es entspreche "ebenfalls nicht den Tatsachen, dass Dr. Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten".
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem WESER-KURIER: „Wir erwarten, dass sich Herr Maaßen unverzüglich erklärt. Und ich gehe davon aus, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium damit beschäftigen wird.“ Er fügte hinzu: „Dass ein Verfassungsschutzpräsident Tipps gibt, wie man eine Beobachtung umgehen kann, wäre ein gravierender Vorgang. Das wäre ungeheuerlich.“
Maaßen lehnt Beobachtung der AfD ab
In Berliner Parlamentskreisen wird Schreibers Darstellung für plausibel gehalten. Maaßen gehört nämlich seit Langem zu den Kritikern der anfangs liberalen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Das hat er unter anderem mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, gemein. Zwischen den Sicherheitsbehörden und der Kanzlerin herrscht Entfremdung. Überdies lehnt Maaßen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab. Das unterscheidet ihn von den Präsidenten einiger Landesämter. 2017 und 2018 sollen verschiedene Landesämter den Präsidenten des Bundesamtes aufgefordert haben, eine Materialsammlung über die AfD anzulegen. In Geheimdienstkreisen der Länder war einem Medienbericht zufolge von „mehreren Jahren Diskursverweigerung“ und einer „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ die Rede.
