Kommentar zu 30 Jahre Tiananmen-Massaker

Wohlstand statt Freiheit

China ist keine Demokratie, aber bietet Wohlstand. Doch wird diese Formel 30 Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz künftig noch gelten? Felix Lee hat Zweifel.
03.06.2019, 10:55
Lesedauer: 3 Min
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Wohlstand statt Freiheit
Von Felix Lee
Wohlstand statt Freiheit

Rauchen vor einem Propaganda-Plakat: Der jungen Generation geht es eher um Wohlstand denn um Demokratie, findet unser China-Korrespondent.

NG HAN GUAN/dpa

Die Glaskästen mit den Wandzeitungen stehen noch. Ebenso die schwarzen Bretter, die vor 30 Jahren voll mit Protestnoten waren. Heute hängen allerdings nur noch ein paar Zettel mit Worten wie „Zimmerangebot“ oder „Suche E-Bike“. Wer den kritischen Geist finden will, der einst die Peking-Universität prägte, wird nicht fündig. Stattdessen hängen jede Menge Sicherheitskameras an den Laternenpfählen.

Im Jahre 1989 war die Überwachung noch nicht so perfekt. Damals konnte vom Campus der Peking Universität eines der größten politischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts in China ausgehen. Als im Frühjahr 1989 Zehntausende junge Leute für mehr Demokratie auf den Tiananmen-Platz Herzen der Stadt zogen, waren es Studenten der Peking-Universität, die die Protestzüge anführten. Das Militär schlug die Bewegung in der Nacht zum 4. Juni blutig nieder mit wahrscheinlich Tausenden Toten.

Dennoch hat sich China seitdem von einem damals noch armen Entwicklungsland zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt. Das durchschnittliche Jahreseinkommen hat sich von damals rund 200 auf heute über 9600 Dollar erhöht. Lebten 1989 noch über 70 Prozent der Menschen in China von unter zwei Dollar am Tag, wird die absolute Armut bis 2020 in China besiegt sein. Wohlstand für alle – das seien „Menschenrechte“, argumentiert die kommunistische Führung.

Menschenrechte. Darum ging es auch den Studenten im Jahr 1989. Doch sie dachten an jene, die die Vereinten Nationen definiert haben: Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Schlagworte verwendet die Führung zwar auch. Ebenso wie das Wort Menschenrechte verdreht sie die Begriffe, damit sie zum Ziel des eigenen Machterhalts passen. Die Wahrheit ist: Sie geht gegen seine Kritiker härter vor als je zuvor.

Tian'anmen

04.06.1989, China, Peking: Rauchsäulen, Verwüstung und ratlose Menschen auf der Changan Avenue nahe dem Tiananmen-Platz.

Foto: Archivbild: Kyodo News/dpa

Keine Demokratie, dafür aber Wohlstand – die Formel mag simpel klingen. In der Praxis war das Bild in den vergangenen 30 Jahren deutlich komplexer. Es gab die kritischen Stimmen durchaus, und es gibt sie heute noch. In den 1990er-Jahren waren es Künstler, Dichter und andere Intellektuelle, die es wagten, die sozialen Verwerfungen zu thematisieren. In den Jahren nach der Jahrtausendwende waren es vor allem Anwälte, Journalisten und Blogger, die Kritik am Regime übten. Sie wagten es 2008, eine „Bürgerrechtscharta“ zu verfassen, in der sie das System selbst in Frage stellten. Aber sie hatten keine Chance. Eine Reihe von Aktivisten wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter der Schriftsteller Liu Xiaobo, der später den Friedensnobelpreis bekam. 2017 starb er in Haft.

Einmischung aus dem Ausland verbittet sich die Führung. Kritik an Menschenrechtsverletzungen wird als Einmischung in innere Angelegenheiten abgetan. Wirtschaftlich ist China aber mittlerweile so wichtig, dass sich mit Ausnahme der USA kaum noch ein Staat traut, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Was die verbliebenen Dissidenten in China besonders frustriert: Sie werden im eigenen Land kaum noch wahrgenommen. Die aufstrebende junge Mittelschicht hat schon früh verinnerlicht, das persönliches Fortkommen und Reichtum wichtiger sind. Auf die Frage nach den wichtigsten Dingen im Leben wird in regelmäßigen Umfragen die Familie, ein gut bezahlter Job und der Erwerb einer Wohnung genannt. Die Achtung der Menschenrechte und Demokratie kommen allenfalls auf den hinteren Plätzen vor.

Die Macht der KP scheint auf absehbare Zeit gefestigt. Nach innen baut sie den perfekten Überwachungsstaat auf. Nach außen festigt sie nun Chinas Macht durch die Seidenstraßen-Initiative, ein gigantisches Infrastrukturprojekt zwischen der Volksrepublik und Europa unter Pekings Federführung, das für die chinesische Wirtschaft neue Absatzmärkte schaffen soll. Die KP will damit an ihrem Deal festhalten: Wirtschaftlich und materiell soll es für die Chinesen bergauf gehen, dafür zieht das Volk mit.

Doch was passiert, wenn Chinas Führung das Versprechen auf noch mehr Wirtschaftswachstum und ein materiell immer besseres Leben nicht mehr einlösen kann? So ein Szenario ist durchaus realistisch. Denn für die KP ist es sehr viel schwerer geworden, mehr von allem anzubieten. Der Lebensstandard hat bereits ein hohes Niveau erreicht. Zuwächse sind viel schwerer zu erzielen. Um die nächste Entwicklungsstufe zu erreichen, die vergleichbar ist mit dem der etablierten Industrieländer, bedarf es mehr als der Bau von noch mehr Fabriken und Hochhäuser. Auch wenn es derzeit nicht den Anschein macht: Die Lage könnte rasch gefährlich werden für Xi und sein Regime.

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