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Kommentar über die Dieselaffäre Zu viel Nähe

Jahrelang ließ die Regierung eine Nähe zwischen Autoindustrie und Politik zu. Die neue Abgrenzung über das Verbot einiger Porsche-Modelle ist daher jetzt wenig glaubwürdig, findet Philipp Jaklin.
28.07.2017, 00:00 Uhr
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Zu viel Nähe
Von Philipp Jaklin

Am Mittwoch soll es in Berlin zum Showdown kommen – beim Autogipfel zwischen Industrie und Politik. Jedenfalls wird immer klarer: Die Bundesregierung will diesem Treffen einen solchen Anstrich geben.

Deswegen be­klagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Donnerstag in Wolfsburg eine zu große Nähe zwischen Staat und Herstellern, wählte Worte, die wie eine Abrechnung mit der Branche klangen.

Und deswegen sprach Verkehrsminister Dobrindt öffentlichkeitswirksam ein Zulassungsverbot für die Diesel-Variante des Porsche Cayenne aus, weil auch dort eine Betrugssoftware eingebaut sei.

Die Politik hat verstanden und greift endlich durch, so das Signal, das die Minister kurz vor der Bundestagswahl aussenden wollen.

Aber wie glaubwürdig ist das? Schließlich sind es Regierungen, die für die jahrzehntelange Verquickung industrieller und politischer Interessen auf Kosten der Autokäufer (und der Konkurrenz) die Verantwortung tragen.

Noch extremer ist der Fall VW: Hier ist der Staat Miteigner und mit niedersächsischen Landespolitikern im Aufsichtsrat vertreten. Wusste man wirklich nichts von einem Autokartell? Hier ist noch sehr viel aufzuarbeiten.

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