Landwirte fordern regionale Konzepte

Landwirte kritisieren Insektenschutzgesetz

Landwirte in Bremen und im Landkreis Osterholz blicken mit Bangen nach Berlin. Sie wehren sich gegen ein geplantes Insektenschutzgesetz und wollen den Niedersächsischen Weg weiter gehen.
09.02.2021, 17:41
Lesedauer: 3 Min
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Landwirte kritisieren Insektenschutzgesetz
Von Petra Scheller
Landwirte kritisieren Insektenschutzgesetz

In Bremen und im Landkreis Osterholz wehren sich die Landwirte gegen das geplante Insektenschutzgesetz. Sie befürchten finanzielle Einbußen.

Uwe Anspach

Borgfeld/Landkreis Osterholz. Das Landvolk Osterholz ist alarmiert. „Wir haben unsere Mitglieder gebeten, an die Bundesregierung zu schreiben, damit der Entwurf zum Insektenschutzgesetz keine Mehrheit findet“, erklärt Kreislandwirt Stephan Warnken ein paar Tage vor den Beratungen des Bundeskabinetts. An diesem Mittwoch will sich die Regierung darüber austauschen, wie sie zum Insektenschutzgesetz weiter verfahren will. „Wir sind auf das Ergebnis gespannt“, sagt Warnken. „Kommt das Gesetz, ist das für die Landwirte wie ein Schuss ins Genick.“

Monatelang habe man über den sogenannten Niedersächsischen Weg beraten, sagt Warnken. Der Entwurf zum Insektenschutzprogramm würde diesem Weg widersprechen. Naturschützer sind anderer Meinung.

Holger Buschmann, Vorstand des Naturschutzbundes (Nabu) Niedersachsen, etwa sieht keinen Widerspruch zwischen dem vorliegenden Entwurf zum Insektenschutzgesetz und dem ausgehandelten Niedersächsischen Weg. „Ich erkenne anhand der mir bisher vorliegenden Informationen nicht, ob das Insektenschutzgesetz den Niedersächsischen Weg konterkarieren würde“, sagt Buschmann auf Nachfrage.

Der Niedersächsische Weg, auf den sich der Kreislandwirt und der niedersächsische Nabu-Vorstand beziehen, ist eine von der Landesregierung, dem Landvolk, der Landwirtschaftskammer sowie den Natur- und Umweltverbänden Ende Oktober 2020 getroffene Vereinbarung. Alle Beteiligten verpflichten sich in dem Vertrag zu großen Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz, Biodiversität und im Umgang mit der Ressource Landschaft.

Alle Landwirte im Landkreis Osterholz hätten sich zu dieser Anstrengung verpflichtet, unterstreicht Warnken; sie werfen den Politikern in Berlin nun vor, Verordnungen ohne Kooperationen zu machen. „Einfach über unsere Köpfe hinweg“, kritisiert Warnken. In Niedersachsen hätten Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) über Ministeriums- und Parteigrenzen hinweg vorbildlich zusammengearbeitet. Auf Bundesebene habe das Landvolk dagegen keine Chance, bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Gehör zu finden. „Sie hat ihre eigenen Berater und ist mit dem Thema Landwirtschaft nicht sehr vertraut“, kritisiert Warnken.

Auch Carsten Schnackenberg, Vizepräsident des Bremer Landwirtschaftsverbands ist fassungslos darüber, dass in Berlin einschneidende Maßnahmen getroffen werden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich für die Mindererträge vorgesehen wäre. „Das Insektenschutzprogramm kommt einer Enteignung nahe“, sagt Schnakenberg.

Der niedersächsische Nabu-Vorstand Holger Buschmann sieht das anders. „Die Ausgleichszahlungen für Landwirte sind vertraglich vereinbart und im Landesgesetz verankert. Ich erwarte nicht, dass das auf Bundesebene ausgehebelt werden soll“, so Buschmann. Im Gegenteil, der Nabu-Vorstand Niedersachsen begrüße es ausdrücklich, dass sich nun auch endlich das Bundeskabinett mit dem Thema beschäftige. Der Entwurf, der derzeit in Fachkreisen diskutiert wird, habe es für die Landwirtschaft in sich, entgegnen die Landwirte: Die Rede ist unter anderem von einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in allen Natura-2000-Gebieten sowie von breiten Streifen an Gewässern, die landwirtschaftlich nur noch eingeschränkt genutzt werden könnten. Für viele Bauern bedarf es des Verbots gar nicht, ist sich die Bremer Landwirtschaftsverbandsspitze sicher. „Im Grünlandbereich werden nicht viele Pflanzenschutzmittel eingesetzt“, betont Carsten Schnakenberg. Er selbst verwende auf seinem Grünland nur alle sechs bis sieben Jahre Pflanzenschutzmittel. „Aber wenn ich es mal einsetze, dann ist es auch nötig“, versichert der Borgfelder Landwirt, beispielsweise, um invasive Pflanzen einzudämmen.

„Das Insektenschutzprogramm der Regierung hilft den Insekten nicht“, kritisiert Schnakenberg. Das sei reiner Wahlkampf – „und völlig kontraproduktiv“. In Bremen plane der Landwirtschaftsverband gerade mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der Stiftung Nord-West-Natur und der Bremer Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) eine großflächige Blühflächenkampagne, berichtet Schnakenberg. Das sei sinnvoll. Stephan Warnken und Carsten Schnakenberg aus den benachbarten Landvolk-Verbandsspitzen sind sich einig, dass auch der Niedersächsische Weg klare Anweisungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Natura-2000-Gebieten definiere. Ebenso sehe die von Landwirtschaft, Naturschutzorganisationen und Landesministerien unterzeichnete Vereinbarung Abstände für Gewässerrandstreifen vor – allerdings gestaffelt je nach Größe der Gewässer. „Da können wir in Niedersachsen alle mit leben“, unterstreicht Warnken.

Der Kreislandwirt hofft, dass es zu einer sogenannten Länderöffnungsklausel kommt, sollte das neue Gesetz verabschiedet werden. Denn mithilfe einer solchen Klausel könnten die für Niedersachsen getroffenen Festlegungen beibehalten werden.

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