Ritterhude. Uwe Santjer ist der neue Vorsitzende des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen. Die Delegierten des Parteitags in Ritterhude wählten den 53-jährigen Landtagsabgeordneten aus Cuxhaven-Altenwalde zum Nachfolger von Bezirkschefin Petra Tiemann aus Kutenholz, die nach acht Jahren nicht wieder angetreten war. Auf Santjer, der im Mai 2019 auch das Amt des Oberbürgermeisters von Cuxhaven anstrebt, entfielen 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er führt nun den aus sechs Landkreisen bestehenden Bezirk, dem gut 5600 Mitglieder angehören. Nach Jahren des Abwärtstrends habe es 2017 erstmals wieder einen leichten Mitgliederzuwachs gegeben, stellte das Parteitagspräsidium fest.
Nachdem die scheidende Vorsitzende ihre Parteifreunde zur Geschlossenheit aufgerufen hatte, nahm Santjer den Ball auf und sagte: „Wir müssen raus aus den Hinterzimmern und wieder ran an die Menschen.“ Er sehe seine Funktion als Bindeglied zwischen Landespolitik und Parteibasis; vor allem die Bildung und den ländlichen Raum gelte es zu fördern. Alle gemeinsam verbinde sie die Aufgabe, die Erfolge der SPD besser als bisher zu vermitteln, um aus den Umfragetiefs herauszukommen, erklärte Santjer. Der Prozess der Erneuerung der Partei habe ebenfalls vielversprechend begonnen, wie Bundesgeschäftsführer Lars Klingbeil hinzufügte.
Ministerpräsident Stephan Weil erklärte in seinem Grußwort, die SPD im Land habe allen Grund, Stärke und Selbstbewusstsein zu zeigen. „Wir haben die Studiengebühren und die Kindergartenbeiträge abgeschafft. Darauf können wir stolz sein.“ Nun werde man mit dem Masterplan Digitalisierung, der Krankenhaus-Finanzierung und dem Sozialen Wohnungsbau punkten. Die Menschen in Niedersachsen seien zu 64 Prozent zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, so Weil. Auch im Bund gebe es Fortschritte wie die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Parität bei der Krankenversicherung und das Ende des Kooperationsverbots bei der Bildung. „Wir sind die Partei der sozialen Sicherheit und des Zusammenhalts. Jetzt ist Teamwork und Ärmel hochkrempeln gefragt“, rief Weil in den Saal.
Santjer dankte dem SPD-Landeschef für dessen „Mutmach-Rede“, die Zuversicht bei den Genossen verbreitet habe. Weil stand den Parteitagsdelegierten anschließend Rede und Antwort, wie zuvor schon Santjer, Tiemann und Klingbeil. In der Diskussion versprach Stephan Weil, das Land werde sich bei den Kindergartengebühren im nächsten Jahr „Wort für Wort“ an die Verabredung mit den kommunalen Spitzenverbänden halten. SPD-Kommunalpolitiker und auch der Osterholzer Landrat Bernd Lütjen befürchten, die Entschädigung des Landes werde die wegfallenden Elternbeiträge nicht wettmachen.
Zu Santjers Stellvertretern wählte der Parteitag Lars Klingbeil (Heidekreis), Christina Jantz Herrmann (Kreis Osterholz) sowie Petra Tiemann (Kreis Stade) und Bianca Tolske (Kreis Rotenburg); die beiden letztgenannten übernehmen die Vizeposten von Claus Johannßen (Kreis Cuxhaven), der Beisitzer im Vorstand bleibt, und Bernd Wölbern (Kreis Rotenburg), der sich aus der Bezirksspitze zurückzieht. Schatzmeister bleibt Bernd Michalik (Kreis Verden). Weitere Beisitzer sind Dörte Liebetruth, Sebastian Zinke, Fabian Schock (Jusos), Tatjana Bautsch, Katja Brößling, Richard Eckermann, Kai Koeser, Tobias Koch, Tanja Motscha und Gunnar Wegener. Die früheren Beisitzer Klaus Manal, Alexander Paatsch, Susanne Puvogel, Annette Schütz, Franka Strehse und Jendrik Vietze gehören dem Bezirksvorstand nicht mehr an.
