Ordnungsdienst in Delmenhorst Sheriffs für den Kampf gegen Wildradler

Mit dem Kommunalen Ordnungsdienst will die Stadt eine Lücke schließen, die die Polizei seit 2014 offen gelassen hat: eine permanente Kontrollinstanz in der City. Doch die Umsetzung ist schwieriger als gedacht.
23.08.2020, 16:02
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Sheriffs für den Kampf gegen Wildradler
Von Andreas D. Becker

Neulich in der Innenstadt. Durch das wegen der großen Wärme weit geöffnete Redaktionsfenster drang Gezeter. Ein Mann schimpfte, wies recht barsch eine Fahrradfahrerin zurecht, die durch die Fußgängerzone fuhr. Auf ihre uneinsichtige Erwiderung reagierte er gereizt, beschimpfte sie als „dicke, alte Frau“. Kurz darauf war seine Stimme wieder zu hören, dieses Mal waren es offenkundig jüngere Radler, die sich ihre Standpauke abgeholt haben. So rabiat geht es in der Innenstadt nicht immer zu, aber der Unmut wächst. Denn mittlerweile sind es nicht nur Radler, sondern auch noch die Fahrer von E-Scootern, die sich nicht an das Fahrverbot halten, sondern oft auch noch rücksichtslos schnell um die Fußgänger kurven. Die Worte des Mannes schienen nicht mehr weit von einer Handgreiflichkeit entfernt zu sein. Eine Chronologie, wie es so weit kommen konnte.

Problem besteht seit 2014

Das Problem ist nicht neu, es ist als solches auch schon vor langer Zeit identifiziert worden. Um genau zu sein, ist das Problem seit 2014 eines. Damals verabschiedete sich der allseits geschätzte und meist schlicht Sheriff genannte Kontaktbereichsbeamte der Polizei, Norbert Zitterich, aus seinem Dienst. Wenn er mit seinem VW-Bulli in der Innenstadt unterwegs war, wurden die Wildradler immer ruckzuck vom Rad geholt. Es gab eine mahnende Ansprache, was meist schon reichte. Kurz: Radler schoben durch die Innenstadt. Nur: Seit 2014 ist nichts geschehen, um das Problem einzudämmen.

Die Lücke nach Zitterichs Ausscheiden wurde von der Polizei nie geschlossen. „Die Stelle des Kontaktbeamten gibt es in der Form nicht mehr, deswegen müssen wir aus dem normalen Regeldienst die Leute dafür abstellen“, sagte Michael Rautenberg, Leiter Einsatz- und Streifendienst in der Polizeiinspektion Delmenhorst, im Juni 2019. Sporadisch setzt die Polizei Beamte in der Innenstadt ein, um Radler zu kontrollieren. Wer diese Kontrollen schon einmal gesehen hat, weiß, dass die Polizisten dann gut damit beschäftigt sind, Radfahrer zum Absteigen zu bewegen, sie aufzuklären beziehungsweise auch Ordnungsgelder zu verhängen. Da aber bekannt ist, dass der Kontrolldruck niedrig ist, die Gefahr, angehalten zu werden, also minimal ist, gehen Radfahrer das geringe Risiko ein.

Plakate nur mäßig erfolgreich

Auch die Kaufmannschaft hat im vergangenen Sommer versucht, an die Radfahrer zu appellieren. „Steig ab!“ war die Plakatkampagne überschrieben, die aber nur mäßigen Erfolg nach sich zog. In Erinnerung blieb davon eher, dass einige HSV-Fans pikiert auf den Slogan von Juwelier Wieting reagierten, der „Mach‘s wie der HSV. Steig ab – und nicht wieder auf“ witzelte. Aber der Erfolg der Aktion zeigt: Warme Worte helfen offensichtlich nicht, es braucht eine klare Ansprache. Es braucht jemanden, der darauf achtet, dass Regeln eingehalten werden. Vor allem im Kleinen. Das hatte übrigens genau vor einem Jahr Ratsfrau Eva Sassen (Bürgerforum) bei ihrem Abschied ausgeführt. Wenn der Staat den Bürgern in diesen Kleinigkeiten nicht zeige, dass er handlungsfähig ist, erodiere Vertrauen. Und es seien auch solche vermeintlichen Kleinigkeiten, die die Wähler dann in die Arme der AfD trieben.

2019, fünf Jahre nach Zitterichs Weggang, fünf Jahre nach der Renaissance des Radfahrens rund um die Uhr in der Innenstadt, gab es erneut einen Vorstoß: Die CDU beantragt im April die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes, sozusagen den Nachfolger der 2010 eingestampften City-Streife. Die Union hatte vor allem im Sinn, eine städtische Einheit zu schaffen, die effektiv dafür sorgt, dass Müll nicht achtlos weggeworfen wird. Aber natürlich sollten die Mitarbeiter auch die Radler in Schach halten können. Im September des Vorjahres legte die Stadt ein Konzept vor, das Aufgabenfeld des Ordnungsdienstes war demnach vielfältig: „Pöbeleien, Beleidigungen, ausufernde Trinkgelage, Lärmbelästigungen und Sachbeschädigungen (zum Beispiel Graffiti), Vandalismus, Nutzung von Schulhöfen und deren Sport- und Spielplätze von unberechtigten Personen außerhalb der Benutzungszeiten, Radfahren in der Fußgängerzone, Belästigungen im Bahnhof und seinem Umfeld, widerrechtliche Müllablagerungen und vieles andere mehr“. All das sollten die Ordnungshüter im Auge haben, sie sollten dagegen vorgehen, sie sollten Strafen verhängen können.

Allerdings soll der Ordnungsdienst in erster Linie verhindernd und erzieherisch agieren, weniger bestrafend. „Im Vordergrund der Tätigkeit soll die Aufklärung liegen und zweitrangig die Verhängung von Verwarn- und Bußgeldern, nach dem Prinzip der Verhängung von gelben und roten Karten“, führt die Verwaltung aus. Kommt es zu einer Auseinandersetzung, soll der Ordnungsdienst vor allem argumentativ, schlichtend und deeskalierend eingreifen. Um darauf vorbereitet zu sein, werden die städtischen Mitarbeiter aber speziell von der Polizei ausgebildet, erhalten ein „systemisches Einsatztraining und Schulungen zur Abwehr körperlicher Gewalt“, aber es wird auch das Wissen vermittelt, worauf die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes bei Dokumentenüberprüfungen zu achten haben. Schon beim Einstellungsverfahren will die Polizei unterstützend dabei sein. Die Politik fand das Konzept so gut, dass sie vier volle Stellen bewilligte. Kostenpunkt: 260 000 Euro.

Bewerbungsfrist bis 30. August

Bisher lässt der Ordnungsdienst weiter auf sich warten. Auf der Homepage der Stadt sind Stellen ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist endet am 30. August. Mit den Bewerbungsgesprächen soll ab dem 7. September begonnen werden. Was die Frage aufwirft, warum die Stadt bei der Implementierung des Ordnungsdienstes noch nicht weiter ist. Stadtsprecher Timo Frers verweist darauf, dass vor der Ausschreibung der Stellen erst einmal die Genehmigung des Haushaltes abgewartet werden musste. Doch die lag im Frühjahr vor. Allerdings kam es dann zu einem wohl nicht erwarteten Problem: „Beim ersten Personalauswahlverfahren konnte eine von vier vorgesehenen Stellen besetzt werden“, erklärt Frers. Sprich: Die Zahl der geeigneten Bewerber war zu gering.

Was vielleicht auch an den Anforderungen liegt. Bewerber müssen eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten vorweisen beziehungsweise einen Angestelltenlehrgang I oder die Befähigung für das Zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 mitbringen. Ein Führerschein wird benötigt, zudem „gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift“. Zudem müssen sich die zukünftigen Ordnungsbeamten auch darauf einstellen, dass sie nicht in jedem Fall freundlich empfangen werden. Erwartet werden deswegen Durchsetzungs- und Entscheidungsvermögen, Konfliktfähigkeit, Verständnis für interkulturelle Vielfalt und körperliche Belastbarkeit, schließlich müssen Streifengänge zu Fuß absolviert werden.

Noch drei vakante Stellen

Aber selbst wenn jetzt die drei noch vakanten Stellen besetzt werden können, wird der Ordnungsdienst nicht direkt auf der Straße Präsenz zeigen können, zumindest noch nicht in vollem Umfang, führt Timo Frers weiter aus. „Die künftigen Stelleninhaber müssen – nach Zusage und Einstellung – durch entsprechende Schulungen zu Vollzugsbeamten ausgebildet werden. In dieser Zeit werden sie bereits den bisherigen Ermittlungs- und Vollzugsdienst unterstützen und unter anderem auch in der Fußgängerzone präsent sein.“

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