Olaf Scholz

„Akt der Solidarität“: Scholz: Reiche Gemeinden sollen klammen Gemeinden helfen
„Akt der Solidarität“
Scholz: Reiche Gemeinden sollen klammen Gemeinden helfen

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass Finanzminister Scholz mit Bundesgeld einspringen will. Dabei stellt er aber zwei Bedingungen: Keine Eifersucht - und die Länder sollen eine heikle Garantie geben.

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Bundeshaushalt: Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an
Bundeshaushalt
Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte.

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Haushaltsüberschuss in Rekordhöhe
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Die Wirtschaft schwächelt, die Warnungen sind laut - doch aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Was tun mit dem plötzlichen Geldsegen?

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Plus von 13,5 Milliarden Euro: „Fette Jahre“ wirklich vorbei? Bund mit Rekord-Überschuss
Plus von 13,5 Milliarden Euro
„Fette Jahre“ wirklich vorbei? Bund mit Rekord-Überschuss

Die Wirtschaft schwächelt, die Warnungen sind laut - doch aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Was tun mit dem plötzlichen Geldsegen?

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Verschuldung
„Stunde null“ für die Kommunen

Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD wollen viele Kommunen entschulden, indem der Bund die Lasten übernimmt. Wie reagiert die Union im Bund? Wie sind die Aussichten für den Plan?

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Gemeindefinanzen: Sprudelnde Steuerquellen
Gemeindefinanzen
Sprudelnde Steuerquellen

Die Steuereinnahmen der Gemeinden im Kreisgebiet weisen seit etlichen Jahren deutlich aufwärts. Wie sehr, das zeigt eine neue Landesstatistik. Trotzdem schreiben etliche Kommunen weiterhin rote Zahlen.

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Gemeindefinanzen: Sprudelnde Steuerquellen
Gemeindefinanzen
Sprudelnde Steuerquellen

Die Steuereinnahmen der Gemeinden im Kreisgebiet weisen seit etlichen Jahren deutlich aufwärts. Wie sehr, das zeigt eine neue Landesstatistik. Trotzdem schreiben etliche Kommunen weiterhin rote Zahlen.

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Nachfrage bei Bremer Bäckerei: So gehen die Kunden mit der neuen Bonpflicht um
Nachfrage bei Bremer Bäckerei
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Seit dem Jahreswechsel müssen Händler für jeden Verkauf einen Kassenzettel ausdrucken. Die Nachfrage in einer Bremer Bäckerei zeigt, wie die Kunden am ersten Werktag mit der neuen Bonpflicht umgegangen sind.

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Kommentar zur Altschuldenregelung
Ein Stresstest für die föderale Familie

Finanzminister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, einigen deutschen Kommunen einen Teil der Altschulden zu erlassen. Er setzt dabei auf die Solidarität der Länder. Genau das ist das Problem, meint Silke Hellwig.

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Ministerpräsidenten: Erfahrung und Ehrgeiz
Ministerpräsidenten
Erfahrung und Ehrgeiz

Nur eine Landtagswahl, aber viel Bewegung in der Politik. 2020 könnte ihr Jahr werden: Die Riege der Länderchefs ist mächtiger als noch vor einigen Jahren. Ein Gruppenporträt.

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