Olaf Scholz

Demokratie: Wie Bremen mit Extremismus umgeht
Demokratie
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Menschenfeindliche und extremistische Ansichten dürfen sich nicht verbreiten. Doch welche Angebote zur Extremismusprävention gibt es in Bremen? Und wie sind die Träger finanziell ausgestattet?

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Reform der Grundsteuer: Opposition macht Weg frei
Reform der Grundsteuer
Opposition macht Weg frei

Mit einem Entgegenkommen an FDP und Grüne bringt die Große Koalition die Reform der Grundsteuer noch rechtzeitig über die Bühne.

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Kommentar über Führungskräfte bei CDU und SPD: Wer kann es?
Kommentar über Führungskräfte bei CDU und SPD
Wer kann es?

Die SPD sucht ein Vorsitzenden-Duo und bereitet sich auf einen Neustart vor. Bei der CDU kämpft die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer um ihren Status als potentielle Kanzlerkandidatin.

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Mauerfall-Jubiläum: Eine deutsche Bilanz
Mauerfall-Jubiläum
Eine deutsche Bilanz

Trotz einer Aufholjagd des Ostens gibt es 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch große Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern.

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Klimapaket des Bundes: CO2-Preis soll bis 2023 fast 19 Milliarden Euro bringen
Klimapaket des Bundes
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Vergangene Woche hat das Bundeskabinett die Eckpunkte ihres Klimapakets beschlossen. Nun werden Details zur Finanzierung bekannt.

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„Bitte nehmt das Geld!“: Scholz will Abruf von Fördermilliarden erleichtern
„Bitte nehmt das Geld!“
Scholz will Abruf von Fördermilliarden erleichtern

Seit Jahren wird über marode Schwimmbäder, kaputte Straßen und bröckelnden Putz in Schulen geredet. Dabei sei genug Geld da, sagt Finanzminister Scholz - es werde nur nicht abgerufen.

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Grundrente: Höhere Altersbezüge für Geringverdiener
Grundrente
Höhere Altersbezüge für Geringverdiener

Die Große Koalition macht den Weg für die Grundrente frei – der Beschluss soll noch vor der Thüringen-Wahl kommen.

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Ansage an Deutschlands Banken: Scholz: Strafzinsen für Sparer wären „schlechter Einfall“
Ansage an Deutschlands Banken
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Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das verhindern. Das gibt Bundesfinanzminister Scholz jetzt auch den deutschen Banken sehr deutlich zu verstehen.

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Klimaschutzpaket der Groko: Showdown im Kanzleramt
Klimaschutzpaket der Groko
Showdown im Kanzleramt

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf.

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Kommentar zur Generaldebatte im Bundestag: Fledderei am Haushalt
Kommentar zur Generaldebatte im Bundestag
Fledderei am Haushalt

Es ist nicht töricht, über Sinn oder Unsinn der schwarzen Null nachzudenken. Aber es ist erschreckend, wie voreilig manche Politiker die nachhaltige Haushaltspolitik fleddern wollen, meint Norbert Holst.

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