Entwarnung für viele Häuslebauer: Die vergangene Woche gestoppte Sanierungs- und Neubauförderung für Wohnimmobilien läuft erst mal in begrenztem Umfang weiter. Alle bis zum 24. Januar eingegangenen rund 24.000 Anträge sollen bearbeitet und nach den bisherigen Kriterien bewilligt werden. Ab kommenden Jahr werden dann teilweise Nachfolgeprogramme aufgelegt.
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) äußerte am Dienstag Verständnis für „den Unmut, die Enttäuschung und den Zorn“, die die Entscheidung in der vergangenen Woche ausgelöst hätte. Nach massiver Kritik hoffe er nun eine Lösung zu präsentieren, die dem „Primat der Sparsamkeit“ gerecht werde und „Rechtssicherheit“ schaffe. Es handele sich um einen Kompromiss zwischen den Ministerien für Klima, Finanzen (FDP) und Bauen (SPD).
Neue Vorgaben für die Förderfähigkeit.
Im Prinzip sieht die Lösung so aus: Die Anträge bis zum 24. Januar werden entgegen bisherigen Befürchtungen bearbeitet. Danach jedoch wird die Förderung der öffentlichen KfW-Bank für Neubauten von Wohngebäuden eingestellt, die nur 55 Prozent einer gewissen Energiemenge verbrauchen. Die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem sogenannten Effizienzhaus-55-Standard läuft jedoch weiter.
Wer bisher nach Standard 55 neu bauen wollte, muss das nun nach Standard 40 tun. Diese Gebäude dürfen nur noch 40 Prozent der fraglichen Energiemenge benötigen. Das Design der förderfähigen Häuser müsse entsprechend verändert werden, sagte Habeck. Dieses Programm laufe bis Ende 2022, und es sei auf eine Milliarde Euro Gesamtsumme gedeckelt. So könne es nicht wieder zu einer Kostenexplosion kommen, so der Minister.
Programme werden neu aufgestellt.
Ab kommendem Jahr will die Koalition die Förderprogramme dann neu ordnen. Die Anreize für sozialen Wohnungsbau mit niedrigen Mieten und für Energieeffizienz will man entkoppeln. Die Details der Förderung für sozialen Wohnungsbau seien aber noch nicht fertig, sagte Habeck.
Die Union begrüßte die Entscheidung der Ampel-Regierung. „Klimaminister Habeck hat sich eines Besseren besonnen und kommt unserer Forderung nach, die Förderung für energieeffiziente Gebäude (KfW-40) wieder aufzunehmen“, erklärte Hansjörg Durz, der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.
Die Ampel wollte die bisherigen Programme schnell stoppen, weil „die Kosten völlig aus dem Ruder liefen“, wie Habeck sagte. Die alte Koalition hatte das Ende des 55er-Programms für diesen Januar beschlossen, weil derartige Energie-Einsparungen mittlerweile Standard seien. Aber kurz vor Schluss setzte noch mal ein großer Ansturm ein. Nun würden die Kosten begrenzt, so Habeck. Doch auch mit dem Kompromiss seien weitere fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Klima- und Transformationsfonds nötig.
