3000 Unterschriften hat das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ zusammen – am Ende müssen mindestens 5000 Bremer unterschrieben haben. Erst dann kann ein Zulassungsantrag beim Wahlamt für ein Volksbegehren eingereicht und geprüft werden. Anlass für die Initiative des Bremer Bündnisses, dem Beschäftigte aus den Krankenhäusern, Vertreter von Gewerkschaften, Parteien und Patientenverbänden angehören, ist der Pflegenotstand in den Kliniken.
Mit einem Volksbegehren wollen sie dafür sorgen, dass im Krankenhausgesetz des Landes verbindliche Personalschlüssel für alle Stationen in den Bremer Kliniken festgeschrieben werden. Und: Sollten diese nicht eingehalten werden, müsse dies mit Sanktionen bestraft werden – etwa, indem die betroffene Station gesperrt werde. Die wissenschaftlich fundierten Vorgaben für die Personalschlüssel sollen von einer Expertenkommission festgelegt werden, fordert das Bremer Bündnis.
„Bis zum 16. Dezember wollen wir die benötigten 5000 Unterschriften zusammenhaben, dieses Datum haben wir uns als Frist gesetzt, eine offizielle Vorgabe dafür gibt es nicht. Und wir sind optimistisch, dass das klappt; zurzeit befinden noch Hunderte Listen im Umlauf, die nun nach und nach eingesammelt werden“, sagt Ariane Müller, Gründerin des Bremer Bündnisses.
Seit über 30 Jahren arbeitet sie als Krankenschwester auf einer Intensivstation in einem großen Bremer Krankenhaus. In diesen drei Jahrzehnten habe sie erlebt, wie immer mehr Stellen in der Pflege abgebaut worden sei – zulasten der Beschäftigten und der Patienten, wie sie betont. „Damit muss endlich Schluss sein, wir brauchen feste Personalschlüssel auf den Stationen“, fordert Müller.
Ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern
Für den Zulassungsantrag zu einem Volksbegehren gibt es klare Kriterien: Die Unterzeichner auf der Liste müssen deutsche Staatsbürger und mindestens 16 Jahre alt sein, außerdem müssen sie seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz in Bremen haben. Erst wenn mindestens 5000 Unterzeichner auf der Liste stehen, die diese Vorgaben erfüllen, kann das eigentliche Volksbegehren beantragt werden.
Auch in anderen Bundesländern wie Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Baden-Württemberg gibt es ähnliche Bündnisse und Initiativen wie in Bremen. In der Politik stoßen sie auf ein geteiltes Echo: Die Bremer Grünen etwa betonten, dass sie die grundsätzliche Forderung nach festen Personalschlüsseln in den Krankenhäusern unterstützen.
„Bremen allein kann aber keinen großen Sprung beim Pflegepersonal gesetzlich festschreiben. Das Land kann nicht mit Krankenkassen verhandeln, die das ja bezahlen müssen. Dafür sind Reformen im Bund nötig“, betonte der Grünen-Landesvorsitzende Hermann Kuhn. Sollte das Bündnis meinen, die Mehrkosten aus dem Landeshaushalt zu bezahlen, müsse es dafür eine solide Gegenfinanzierung vorschlagen.
