Kampf gegen illegales Vermögen

35 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz

Gewinne aus Kriminalität verstärkt einziehen und damit gleichzeitig den Haushalt entlasten: Dieses Ziel verfolgt der Bremer Senat mit einer deutlichen Verstärkung der Strafverfolgungsbehörden.
07.04.2017, 21:04
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35 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz
Von Jürgen Theiner
35 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz

Finanzsenatorin Karoline Linnert

dpa

Gewinne aus Kriminalität verstärkt einziehen und damit gleichzeitig den Haushalt entlasten: Dieses Ziel verfolgt der Bremer Senat mit einer deutlichen Verstärkung der Strafverfolgungsbehörden.

Der Senat will Justiz und Polizei personell deutlich aufrüsten, um mehr illegal erworbenes Vermögen und Geldbußen von Unternehmen einzutreiben. 35 neue Stellen sollen dafür in nächster Zeit in den Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden. Über eine entsprechende Beschlussvorlage aus dem Haus von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wird die Landesregierung voraussichtlich am kommenden Dienstag beraten.

Gewinne aus Straftaten abschöpfen und damit den Haushalt entlasten: Dieses Ziel verfolgt der Senat bereits seit einigen Jahren. 2004 wurde die Stoßrichtung in einem Konzept vorgegeben. Die Landesregierung hatte damals insbesondere die organisierte Kriminalität im Visier, aber auch Zwangsprostitution, Korruption, Wirtschaftsverbrechen und Rauschgiftkriminalität. Auf diesen Deliktfeldern werden von den Tätern Millionen gescheffelt und „gewaschen“. Wenn es Polizei und Justiz gelingt, solche Straftaten aufzudecken, dann muss nach Überzeugung des Senats alles daran gesetzt werden, die gesicherten Vermögenswerte für den Staat einzuziehen.

Das geschieht auch jetzt schon, allerdings sozusagen nebenher. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es nämlich keine personellen Ressourcen, die eigens der Abschöpfung illegal erzielter Gewinne dienen. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Einnahmen für die öffentliche Hand deutlich nach oben entwickelt, von mageren 11 000 Euro im Jahr 2007 auf 3,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Noch mehr Geld floss der Finanzsenatorin durch Geldbußen von Unternehmen zu. 2015 waren es 28,6 Millionen Euro, 2016 immerhin noch 8,5 Millionen Euro. Hinter diesen Positionen verbergen sich insbesondere Strafzahlungen aus abgeschlossenen Schmiergeldprozessen gegen in Bremen ansässige Rüstungsunternehmen.

15 Stellen werden Günthner zugewiesen

Die Gewinnabschöpfung bindet in der Justiz- und der Innenbehörde inzwischen zu viel Personal. So sehen es zumindest die Hausspitzen, und diese Position macht sich die Finanzsenatorin in ihrer Senatsvorlage für den kommenden Dienstag zu eigen. Deshalb soll nun ein umfangreiches Personalpaket für das Aufgabenfeld geschnürt werden. Von den genannten 35 Stellen werden 15 Justizsenator Martin Günthner (SPD) zugewiesen.

Im einzelnen erhält die Anklagebehörde drei neue Staatsanwälte, einen Wirtschaftsreferenten, eine halbe Rechtspflegerstelle und fünf Servicekräfte. Das Landgericht wird um eine Kleine Strafkammer samt dreier Servicekräfte ergänzt. Die Innenbehörde von Senator Ulrich Mäurer (SPD) erhält 20 zusätzliche Stellen. Insgesamt entstehen durch die Aufstockung jährliche Personalkosten von gut zwei Millionen Euro. Der Senat geht davon aus, dass die zusätzliche Manpower eine weitere, deutliche Steigerung der Gewinnabschöpfung nach sich zieht und sich die zwei Millionen Euro als gut angelegtes Geld erweisen.

Auswertung für 2018 vorgesehen

Eine entsprechende Auswertung ist für Dezember 2018 vorgesehen. Sie ist auch in den schriftlichen Abmachungen fixiert, die Linnerts Haus in Kürze mit dem Justiz- und dem Innenressort abschließen wird. Die Finanzsenatorin sichert sich darin für den Fall ab, dass sich die erhofften Mehreinnahmen aus der Gewinnabschöpfung doch nicht einstellen.

In diesem Fall müsse über die „Finanzierung der vereinbarten Beschäftigungszielzahl der Polizei Bremen neu verhandelt werden“, heißt es in dem Vertragsentwurf. Diese Zahl liegt bei 2600 und ist gegenwärtig noch nicht erreicht. Außerdem verpflichtet sich der Innensenator, halbjährlich über seine Mehreinnahmen aus eingezogenen Gewinnen und Unternehmensgeldbußen zu informieren. „Bei Abweichungen von dem angestrebten Umfang“ sei gesondert zu berichten.

Die rechtliche Basis für den präventiven Einzug von mutmaßlich kriminell erworbenem Vermögen – also nicht erst nach einem Schuldspruch durch die Justiz – war zuletzt 2014 durch ein richtungsweisendes Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts erschwert worden. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU zur organisierten Kriminalität in Bremen hatte der Senat diesen Umstand im Oktober 2015 ausdrücklich beklagt.

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