Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft CDU attackiert Bremer Senat

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hat die Landesregierung scharf kritisiert. Der rot-grün-rote Senat habe bei der Armutsbekämpfung versagt und nutze die Armut nun als „Ausrede“ für ungleiche Infektionszahlen.
18.11.2020, 14:00
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CDU attackiert Bremer Senat
Von Sara Sundermann

In einer Aktuellen Stunde in der bremischen Bürgerschaft hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp die rot-grün-rote Landesregierung kritisiert. Die Regierung mache die Armut dafür verantwortlich, dass es in bestimmten Stadtteilen mehr Corona-Infektionen gebe, so Röwekamp im Parlament. Das sei „nahezu zynisch“.

Der Senat habe zu wenig Menschen qualifiziert und in Arbeit gebracht und bei der Armutsbekämpfung versagt. Und nun missbrauche die Landesregierung Armut als „Ausrede“ für hohe Infektionszahlen, führte Röwekamp weiter aus. Nicht kleine Wohnungen seien das Problem, sondern das Verhalten der Menschen in diesen Stadtteilen müsse geändert werden, so der CDU-Fraktionschef: „Es ist keine Sprachbarriere vorhanden, wenn es um das Tragen von Masken geht.“ Die Einhaltung der Regeln müsse schärfer kontrolliert werden. Zudem kritisierte er die Ausstattung des Bremer Gesundheitsamts: „Wir sind mit der Rückverfolgung völlig außer Kontrolle.“

Die CDU hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Hohe Inzidenz in Bremen“ beantragt und fordert, der Senat müsse Corona-Maßnahmen effektiver und konsequenter umsetzen.

Röwekamp begründete auch die neue Forderung der CDU, an Schulen mit Quarantänemaßnahmen auf Halbgruppen-Unterricht umzustellen: „Derzeit bekommen Tausende Bremer Schüler keinen Unterricht, weil sie in Quarantäne sind.“ Beim Halbgruppen-Unterricht werde die Hälfte jeder Klasse, die zu Hause sei, immerhin digital unterrichtet.

Bildungspolitiker der Koalition wiesen die Forderung nach Halbgruppen zurück: Sie sei „vorschnell“ und würde zu einem ständigen Hin- und Her zwischen Unterricht mit halben und ganzen Gruppen führen, sagte Sofia Leonidakis (Linke). Halbgruppen-Unterricht bedeute eben doch immer Verlust von Bildungszeit, selbst bei der besten technischen Ausstattung, sagte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör: „Es ist richtig, hier weiter schulscharf zu entscheiden.“ Er verwies darauf, dass auch in CDU-geführten Bundesländern Kultusminister dem Halbgruppen-Unterricht bislang eine Absage erteilen.

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