Die Ressorts Inneres und Stadtentwicklung des Bremer Senats haben sich am Dienstag über das weitere Vorgehen in Sachen Bordellbetriebe in der Neustadt sowie in der Innenstadt und einer geplanten Spielhalle derselben Betreiber geeinigt. Stadtentwicklungssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) werden zur nächsten Senatssitzung ein Moratorium vorschlagen, teilte der Senat mit.
Das Wirtschaftsressort werde bis dahin keine Entscheidung treffen, heißt es.
Ziel des Moratoriums ist, „bis zur abschließenden Bewertung der bereits vorliegenden Erkenntnisse und einem vertieften Austausch über weitere Informationen mit der Polizei Niedersachsen keine weiteren behördlichen Entscheidungen über bau- oder gewerberechtliche Anträge aus dem Umfeld der Hells Angels zu treffen“, heißt es in der Mitteilung.
Bei allen drei Projekten bestehe der Verdacht, dass Mitglieder der organisierten Kriminalität, in diesem Fall Mitglieder der Hells Angels, als Drahtzieher und Akteure hinter den Geschäftsführerinnen stünden.
Bordell in der Neustadt: Erlaubnis könnte widerrufen werden
„Das Moratorium verschafft den beteiligten Behörden Zeit, alle Fakten detailliert zusammenzutragen und erneut gemeinsam zu bewerten“, betont Ulrich Mäurer. Am Ende könne dabei durchaus auch ein Widerruf der Erlaubnis für das Bordell in der Neustadt, dem „Eros69“, stehen.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Hells Angels hinter den Projekten stehen, „gilt es, auch sämtliche Möglichkeiten des Bau- und Gewerberechts zu nutzen, um der organisierten Kriminalität entgegenzutreten“, so Maike Schaefer.
Auf dem Prüfstand stehe dabei auch eine Bauvoranfrage für einen Spielhallenbetrieb auf dem Gelände des „Eros69“. Antragstellerin ist die Schwester des Anführers der Hells Angels in Delmenhorst.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hatte sich bisher zu einem Bordell-Verbot zurückhaltend geäußert und betont, dass eine Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren nur versagt oder widerrufen werden könne, wenn ein Strohmann-Verhältnis klar nachgewiesen werden könne.
Der Ehemann der einen Geschäftsführerin gehörte der Führungsriege des 2013 in Bremen verbotenen Vereins „Hells Angels MC Bremen“ an und gilt aktuell als Anführer der „Hells Angels MC Key Area“ in Delmenhorst. Zugleich trat er in den vergangenen Monaten in diversen Angelegenheiten als Ansprechpartner gegenüber Behörden für das „Eros69“ in der Neustadt auf.
Dass sich Innensenator und Bausenatorin offenbar einig seien in der Frage, dass ein neues Bordell der „Hells Angels“ in Bremen verhindert werden muss und auch die Erlaubnis des Bordells an der Duckwitzstraße überprüft werden sollte, „reicht uns Freien Demokraten nicht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann.
„Wenn sich die Wirtschaftssenatorin hier querstellt, dann muss sie begründen, weshalb sie es nicht wagt, sich gegen den Betrieb eines Bordells zustellen, hinter dem eine Organisation steht, die im Zusammenhang mit Menschenhandel und Zwangsprostitution aufgefallen ist.“ Die FDP-Fraktion erwarte konkrete Antworten und „kein Zurückziehen darauf, dass vorliegende Beweise der Polizei nicht ausreichen würden“.
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