Vorstoß des Bremer Bürgermeisters Bovenschulte will Trendwende bei Tarifen

Bundesweit sinkt die Zahl der Arbeitnehmer, die nach Tarifvertrag bezahlt werden. So kann es nicht weitergehen, findet Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Er will gesetzgeberisch aktiv werden.
28.09.2019, 06:09
Lesedauer: 2 Min
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Bovenschulte will Trendwende bei Tarifen
Von Jürgen Theiner

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will, dass künftig wieder mehr Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER hat der Senatspräsident einen entsprechenden Vorstoß angekündigt, der gesetzgeberische Maßnahmen auf Landesebene und eine Initiative im Bundesrat umfasst.

Hintergrund ist der rasante Rückgang der Tarifbindung im Land Bremen. Wie aus einer Befragung der Arbeitnehmerkammer hervorgeht, sank der Anteil der Beschäftigten im Land Bremen, die nach Tarifvertrag bezahlt werden, zwischen 2008 und 2017 um zwölf Prozentpunkte, und zwar von 67 auf 55 Prozent. Nur noch für etwa die Hälfte der Arbeiternehmer sind also Gehalt und andere Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses durch Verträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften geregelt.

Betriebliche Standards

Auf Landesebene hatte Bremen bereits 2009 mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz einen ersten Pflock eingeschlagen, um Unternehmen zur Orientierung an verbindlichen Standards anzuhalten. Seither müssen Firmen, die sich beispielsweise um öffentliche Bauaufträge unterhalb eines Schwellenwerts von 5,5 Millionen bewerben, eine Erklärung vorlegen, dass sie sich an gültige Branchentarife halten.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und Linke im Sommer darauf verständigt, die Tarifbindung weiter zu stärken. „Daran haben wir auch als Kommune ein unmittelbares Interesse, weil Menschen, die anständig bezahlt werden, nicht beim Jobcenter auf der Matte stehen, um aufstockende Leistungen zu beantragen“, sagt der Bürgermeister.

Zu den rechtlichen Instrumenten, die der Politik bei der Tarifbindung zu Gebote stehen, gehört die Möglichkeit, Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Auch Betriebe, die keinem Arbeitgeberverband angehören, müssen sich dann daran halten. Allerdings sind an solche Erklärungen zahlreiche Bedingungen geknüpft, auch bedürfen sie der Zustimmung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber. „Und die ist häufig nicht zu kriegen“, bedauert Bovenschulte.

Er strebt deshalb eine Bremer Bundesratsinitiative an, deren Ziel es ist, die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Eckpunkte für ein entsprechendes Konzept sollen in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Aus Sicht des Bürgermeisters gibt es auf Landesebene bereits positive Beispiele. So wurde 2018 ein Tarifvertrag im Hotel- und Gaststättengewerbe für allgemeinverbindlich erklärt, seinerzeit unter Mitwirkung der im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) organisierten Arbeitgeber. Viele Beschäftigte in der Branche seien seither besser gegen Lohndumping geschützt.

Bovenschulte will Tariftreuegesetz erweitern

Einen zweiten Handlungsstrang sieht Bovenschulte darin, den Geltungsbereich des bremischen Tariftreuegesetzes auszuweiten. Änderungen im Europarecht, die 2018 wirksam wurden, haben dem Landesgesetzgeber nach seinem Verständnis entsprechende Spielräume verschafft. Bovenschulte: „Wir sollten jetzt prüfen, ob wir im Baugewerbe auch bei Auftragswerten über 5,5 Millionen Euro vom Auftragnehmer Tariftreue einfordern können.“ Auch die Beschränkung auf das Baugewerbe ist für den Bürgermeister nicht mehr zeitgemäß. Die Einbeziehung etwa des Dienstleistungssektor liege nahe.

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Bovenschulte hofft, auch im Arbeitgeberlager Mitstreiter zu gewinnen. Verbindliche Standards bei der Bezahlung seien nämlich nicht nur gut für die Beschäftigten. Sie seien auch von Vorteil für all jene Unternehmen, die den Wettbewerb über die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen austragen wollen und nicht über Lohndrückerei. „Wir unterstützen damit diejenigen Unternehmen, die gutes Geld für gute Arbeit zahlen“, sagt der Bürgermeister.

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