Anzeigen-Flut fordert das Ordnungsamt

13.000 Anzeigen zu Corona-Regelverstößen in einem Jahr in Bremen

Mehr als 360.000 Euro an Bußgeld haben Bremer Ordnungshüter von März bis Januar wegen Verstößen gegen Corona-Regeln verhängt. Die Innenbehörde beschreibt das Niveau als „konstant hoch“.
07.02.2021, 05:00
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13.000 Anzeigen zu Corona-Regelverstößen in einem Jahr in Bremen
Von Justus Randt

Die Corona-Pandemie fordert allen Disziplin ab, etwa beim Einhalten der Regeln zum Schutz vor Infektionen. Wie einfach es ist, alles richtig zu machen, sollte die vom Bundesgesundheitsministerium propagierte und plakatierte Aha-Regel verdeutlichen: Abstand halten, Hygiene beachten, im Alltag Maske tragen. Aber längst nicht alle halten sich daran. Das zeigen die Corona-Kontrollen, zu denen Polizei und Ordnungsdienst laut Innenressort täglich in Bremen unterwegs sind. Aus der Zeit von März 2020 bis Ende Januar liegen dem Ordnungsamt 12.936 Anzeigen mit einem Gesamtbetrag an Bußgeldern von 363.600 Euro vor.

Noch sind nicht alle Bescheide versandt, alle Bußgelder kassiert. „Es handelt sich um einen laufenden Prozess. Anzeigen gehen regelmäßig in hoher Anzahl ein, was auch zu Erfassungs- und Bearbeitungsrückständen führt“, sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

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Zu den jüngsten Beispielen dieses „laufenden Prozesses“ zählt laut Polizeibericht auch ein Einsatz im Hinterzimmer einer Kattenturmer Gaststätte, deren Wirt 14 Gästen Alkohol zum Büfett servierte. Als die Beamten am Donnerstagabend anrückten, wollte ein Besucher der Feier durch ein Fenster flüchten, zwei andere versteckten sich in Lagerräumen – und gegen zwei weitere lagen Haftbefehle vor. Anzeigen erhielten sie alle.

„Abstand ist weiterhin Anstand“, wirbt Polizeisprecher Nils Matthiesen dafür, sich an die Corona-Verordnung zu halten. Alle paar Tage veröffentlich das Innenressort Lagemitteilungen zu Corona-Verstößen. Zuletzt, Ende der Woche, hatten Ordnungsdienst und Polizei 261 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Zum Alltagsgeschäft der Einsatzkräfte zählt die Überprüfung der Maskenpflicht in ausgewiesenen Bereichen, in Straßenbahnen und Bussen und an deren Haltestellen. Kioske werden überprüft, unter anderem der Außer-Haus-Verkauf von Speisen. Außerdem haben die Ordnungshüterinnen und -hüter im Blick, dass im öffentlichen Raum die Kontaktbeschränkungen und Hygienekonzepte eingehalten werden. Auch beispielsweise am verschneiten Osterdeich, wenn sich dort viele Menschen vergnügen. Nicht zuletzt geht es um die Einhaltung von Einlassbeschränkungen und Abstandsregeln in Supermärkten – eine der wenigen Möglichkeiten, unter Leute zu kommen.

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53 Mal mussten zuletzt Personen aufgefordert werden, eine Maske aufzusetzen und Abstand zu halten. In 1753 Fällen wurde überprüft, ob Quarantäneanordnungen des Gesundheitsamtes eingehalten wurden. 101 Mal gaben die Teams Erläuterungen zu den bestehenden Regeln. Die Zahl der Ermahnungen, sich beispielsweise zu maskieren, und der Aufklärungsgespräche, in denen Angestellte im Handel und der Gastronomie Hinweise auf Regelungen erhalten, werde nicht erfasst, sagt Rose Gerdts-Schiffler.

Ebenso wenig differenziert die Statistik zwischen unterschiedlichen Arten von Verstößen. Masken-Mängel und Lässlichkeiten beim Abstandhalten dürften zumindest zu den Klassikern unter den 12.936 Ordnungswidrigkeiten zählen. In der Stadt und der Region Hannover jedenfalls sind dies die Spitzenpositionen. Maskenverstöße beispielsweise schlagen dort mit bis zu 150 Euro zu Buche, in Bremen sind es 50 Euro. Für die Stadt Hannover, teilt die Region mit, seien – allerdings bezogen auf das vergangene Kalenderjahr – 2498 Masken-Fälle bekannt geworden und 2319 Gruppenverstöße, wenn sich Menschen zu nahe gekommen sind.

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„Inzwischen können wir feststellen, dass sich die Anzahl der Anzeigeneingänge 2020 im Vergleich zum Vorjahr fast verachtfacht hat“, sagt die Sprecherin des Innenressorts. „Die festgestellten Verstöße bewegen sich auch weiterhin auf einem konstant hohen Niveau.“ Dabei sei zu beachten, dass es sich überwiegend um Verstöße handle, die durch Kontrollen festgestellt wurden. So erklären sich die stark schwankenden Anzeigezahlen. Während im Oktober vergangenen Jahres 664 Anzeigen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Regeln erstattet wurden, waren es im November mehr als 3300. Dass die Zahl hochschnellte, lag an der tatkräftigen Unterstützung des Studienjahrgangs 2018 der Polizei Bremen. Dessen Absolventinnen und Absolventen unterstützten die täglichen Kontrollen zwei Wochen lang.

Dass die Kurve der Anzeigen-Statistik seither abwärts weist, liegt für die Innenbehörde im Lockdown begründet, der seit dem 16. Dezember herrscht. Seit Einzelhandel und Gastronomie weitgehend geschlossen sind, halten sich weniger Menschen in der Innenstadt und in Einkaufszentren auf.

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Zur Sache

Ahndung macht viel Arbeit

Schon im Dezember des vergangenen Jahres war beim Ordnungsamt von einer „extrem hohen Belastung“ im Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Ordnungswidrigkeiten die Rede gewesen. Zwischenzeitlich ist die vakante Stelle der Referatsleitung nach Angaben des Innenressorts besetzt worden. Acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind demnach für die Bearbeitung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten zuständig. Bei der Anzeigenerfassung unterstützen vier Hilfskräfte das Team befristet, „punktuell“ leisten andere Referate der Bußgeldstelle Unterstützung.

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