Der Digitalpakt Schule wird bislang nicht ausgeschöpft: Wie das "Handelsblatt" berichtet, haben die Länder seit 2019 ein Achtel der Fördersumme abgerufen. Insgesamt hat der Bund den Ländern für die Digitalisierung der Schulen 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Nach Bremen sind 5,3 Millionen Euro geflossen. Das sind elf Prozent der insgesamt 48 Millionen Euro, die Bremen zustehen – und die bis zum Ende der Laufzeit des Digitalpakts im Mai 2024 verbraucht sein müssen. Im Ländervergleich hat einzig Hamburg noch mehr Geld abgerufen als Bremen. Berlin rangiert auf dem dritten Platz, Niedersachsen folgt mit einigem Abstand auf dem vierten.
Angesichts der bisherigen Auszahlungssummen stellt sich die Frage, ob die Länder die gesetzte Frist einhalten können. Keinen Zweifel an der Entschlossenheit Bremens lässt der Leiter der Stabsstelle Digitalisierung in der Bildungsbehörde, Rainer Ballnus. "Wir können es uns in Bremen gar nicht leisten, dass Mittel nicht verausgabt werden", betont er. Ähnlich äußert sich das niedersächsische Kultusministerium. "Wir werben bei den Schulträgern intensiv, die vorhandenen Mittel abzurufen", sagt Ressortsprecher Sebastian Schumacher.
Die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin haben laut "Handelsblatt" bislang die meisten Mittel aus dem Digitalpakt abgerufen. Einen Wettbewerbsvorteil der Stadtstaaten gegenüber den Flächenländern stellt Ballnus fest. Zahlreiche Länderkommunen seien mit den nötigen Ausschreibungen für die digitale Hardware überfordert. "In Bremen haben wir es einfacher." Für das schwierige Feld des Vergaberechts und europaweiter Ausschreibungen könne Bremen auf ausgewiesene Fachleute bei Immobilien Bremen und Dataport zurückgreifen, dem IT-Dienstleister des Landes.
Bürokratische Hürden erschweren nach Expertenansicht den Zugriff auf das Geld des Digitalpakts. Ballnus teilt diese Auffassung. In seinen Augen hätte der Bund nicht nur Geld bereitstellen sollen, sondern auch den Zugriff erleichtern müssen. "Der Bund macht es sich da etwas zu einfach", sagt er. Zugleich sieht er die Länder in der Pflicht. "Einige Flächenländer hätten es intelligenter machen können." In Niedersachsen kann die Landesregierung keinen Handlungsspielraum ausmachen. "Die Anträge müssen von den Städten und Kreisen gestellt werden, da führt kein Weg dran vorbei", sagt Ressortsprecher Schumacher.
Anders sehen die Zahlen aus, wenn man ausgezahlte und bewilligte Mittel zusammenrechnet. Bremen hat neben den schon ausgezahlten Mitteln in Höhe von 5,3 Millionen Euro weitere 9,7 Millionen bewilligt bekommen und fest verplant. Macht zusammen 15 Millionen oder mit 31,3 Prozent knapp ein Drittel der festgelegten Fördersumme. In einer ähnlichen Größenordnung liegt der Hamburger Vergleichswert von 43 Millionen, umgerechnet sind das 33,5 Prozent der zugeteilten Mittel für die Elbmetropole.
Legt man dieses Berechnungsmodell auch für Niedersachsen zugrunde, kommt für den Flächenstaat ein ähnlicher Wert zustande. Aus dem Digitalpakt wurden nach Angabe des Kultusministeriums bisher 30,2 Millionen ausgezahlt, mithin 6,5 Prozent der Gesamtsumme von 465,1 Millionen. Die schon bewilligten Mittel belaufen sich auf 111 Millionen, addiert mit der schon ausgezahlten Summe kommt man auf 141,2 Millionen. Ausgezahlte und bewilligte Fördersummen ergeben zusammen 30,4 Prozent aus dem niedersächsischen Anteil des Digitalpakts.
In Bremen liegt die Initiative zunächst bei den Schulen. Jede habe die Möglichkeit, sich in einer Art „digitalem Warenhaus“ umzusehen, sagt Ballnus. Das Budget pro Kopf liege bei knapp über 300 Euro, bei 1000 Schülerinnen und Schülern könne eine Schule also 300.000 Euro abrufen. „Man kann iPads oder bestimmte Standardartikel bestellen, das liegt im Ermessen der Schule.“
Vom Digitalpakt sind nur Sachkosten gedeckt, keine Personalkosten. Aus eigenen Mitteln hat das Land im digitalen Bereich 41 Stellen geschaffen. Davon ist Ballnus zufolge die Hälfte besetzt, es handele sich um einen Mix aus IT-Assistenten und Referenten für die Lehrkräfte. Auf 1000 Lehrkräfte komme ein Referent. „Das ist nicht viel, kann aber schon ordentlich was bringen.“
Bei der Digitalisierung sieht Rainer Ballnus die Bremer Schulen gut aufgestellt. Bremen habe bessere Voraussetzungen als andere Bundesländer, weil die Digitalisierung früher in Angriff genommen worden sei. „Was wir damals gesät haben, das ernten wir jetzt.“
