Bamf-Skandal größtenteils zurückgewiesen

Bremer Landgericht zerrupft Bamf-Anklage

Schlappe für die Staatsanwaltschaft: Das Bremer Landgericht hat in den meisten Fällen des sogenannten Bamf-Verfahrens die Eröffnung der Hauptverhandlung abgelehnt.
07.11.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Landgericht zerrupft Bamf-Anklage
Von Jürgen Hinrichs
Bremer Landgericht zerrupft Bamf-Anklage

In diesem Gebäude ist die Bamf-Außenstelle untergebracht.

Carmen Jaspersen / dpa

Das Bremer Landgericht hat die Anklage im sogenannten Bamf-Verfahren in weiten Teilen verworfen. Die Entscheidung wurde am Freitag bekannt gemacht. Vorangegangen waren 15 Monate lange Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, an denen in Spitzenzeiten bis zu 40 Beamte beteiligt waren. Ein solcher Aufwand ist einmalig in der Bremer Justizgeschichte. Der Vorwurf lautet, dass in der Vegesacker Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Asylbewerbern ohne rechtliche Grundlage ein Schutzstatus zugesprochen wurde. Der sogenannte Bamf-Skandal hatte im Sommer 2018 bundesweit Schlagzeilen gemacht. Er geschah vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Im August vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Beschuldigt werden die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle und zwei Rechtsanwälte, die mit der Regierungsdirektorin gemeinsame Sache gemacht haben sollen. Die Straftaten sollen im Zeitraum zwischen Juni 2014 und März 2018 verübt worden sein. Angeklagt sind insgesamt 121 Fälle. Betroffen ist insbesondere der Bereich des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes. Darüber hinaus stehen aber auch Straftaten der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, der Fälschung beweiserheblicher Daten, der Urkundenfälschung und der Verletzung des Dienstgeheimnisses zu Buche.

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Nach der Entscheidung des Landgerichts, die noch nicht rechtskräftig ist, wird die Hauptverhandlung gegen die frühere Vegesacker Bamf-Chefin lediglich wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme in zwei Fällen, der Fälschung beweiserheblicher Daten in sechs Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in ebenfalls sechs Fällen eröffnet. Einer der beiden Rechtsanwälte muss sich wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen, der gewerbsmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung in zwei Fällen sowie der Vorteilsgewährung in ebenfalls zwei Fällen verantworten. Die Anklage gegen den zweiten Rechtsanwalt wurde vom Gericht vollends verworfen.

Die Verteidigung der Ex-Bamf-Chefin wertet die Entscheidung des Gerichts, dargelegt auf 76 Seiten, als vollen Erfolg: „Der ausführliche Beschluss verwirft die Anklage regelrecht“, heißt es in einer Erklärung des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg. Übrig geblieben seien lediglich Nebenvorwürfe, gegen die sich die Mandantin ebenfalls zur Wehr setzen werde. Eisenberg spricht von einem wesentlichen Zwischenerfolg, der die rechtlichen Bedenken gegen das Verfahren an sich und die Anklage bestätige. „Es ist jetzt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Bremen gegen den zurückweisenden Beschluss Rechtsmittel sucht“, so der Anwalt.

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Die Anklagebehörde ließ diese Frage offen. „Wir werden uns in aller Ruhe mit der Begründung des Gerichts auseinandersetzen und dann eine Entscheidung treffen“, sagte Behördensprecher Frank Passade. Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, Beschwerde einzulegen. Damit befassen müsste sich dann das Oberlandesgericht. Zu Anfang des sogenannten Bremer Bamf-Skandals war von rund 1200 Asylfällen die Rede, bei denen es in der Vegesacker Behörde Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Sie betrafen insbesondere jesidische Flüchtlinge. Nach Überprüfung sämtlicher positiver Asylbescheide, die seit dem Jahr 2000 in der Bamf-Außenstelle erlassen wurden, ergab sich jedoch ein anderes Bild.

Da waren es nur noch knapp 150 Verdachtsfälle. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft nimmt das aber nichts von der Schwere ihrer Vorwürfe. Das eine sei die asylrechtliche Betrachtung, das andere die strafrechtliche, so die Behörde. Mit der Affäre hatte sich auch das Bundesinnenministerium befasst. Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) warf einzelnen Bamf-Mitarbeitern vor, zusammen mit Rechtsanwälten aus Oldenburg, Bremen und Hildesheim „hochkriminell und bandenmäßig“ gehandelt zu haben. Das Bremer Verwaltungsgericht untersagte dem Politiker später, diese Behauptung zu wiederholen.

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