Wie halten Sie es mit der K-Frage: Laschet oder Söder?
Carsten Meyer-Heder: Ich hatte mich bei der Vorsitzendenwahl schon mal für Laschet ausgesprochen, insofern habe ich da eine gewisse Präferenz. Aber wichtig ist jetzt vor allem, dass es keinen weiteren Konflikt gibt. Armin Laschet und Markus Söder sind erfolgreiche Ministerpräsidenten, und sie wissen, dass es das Schlimmste wäre, sich über die Frage der Kanzlerkandidatur zu zerstreiten. Die Sache muss in dieser Woche geklärt werden. Derjenige, der zurückzieht, sollte sich dann unbedingt voll hinter den gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU stellen.
Aber Sie würden Laschet vorziehen, richtig?
Er ist der bessere Teamplayer, und das ist für mich eine Eigenschaft, die weit vorn steht.
Dann haben Sie also einen Sinneswandel vollzogen.
Wieso?
Weil Sie im Januar noch wörtlich gesagt haben, es sei das Beste, im Frühjahr zu schauen, welche möglichen Bewerber der Union dann die meiste Zustimmung erfahren. Sowohl unter den Anhängern von CDU/CSU als auch in der Gesamtbevölkerung liegt Söder in Umfragen weit vor seinem Konkurrenten. Dann müssten Sie jetzt doch ihn unterstützen und nicht Laschet.
Die Frage ist natürlich, ob die Umfragen in zwei Monaten noch genau so sind. Ich will damit sagen: Durch die Corona-Krise ist die öffentliche Meinung dermaßen schwankend geworden, dass Umfragen nur noch eine Momentaufnahme darstellen und sich der Wind sehr schnell wieder drehen kann. Aber klar ist natürlich: Die Sache muss jetzt entschieden werden. Es kann da keinen Aufschub mehr geben.
Gesetzt den Fall, dass das Führungspersonal der CDU weiterhin überwiegend zu Laschet steht und er seine Ambitionen deshalb durchsetzen kann: Wie beschädigt geht er dann in den Bundestagswahlkampf? Immerhin sprechen ihm viele Funktionäre und Mandatsträger in beiden Unionsparteien die Eignung ab.
Wenn das Ringen beendet ist und sich CDU und CSU letztlich hinter Armin Laschet versammeln, wäre er aus meiner Sicht nicht ernsthaft beschädigt. Anschließend ist alles eine Frage der Kommunikation. Wichtig ist – und ich kann mich da nur wiederholen: Es darf jetzt keinen weiteren Streit geben. Armin Laschet kann weiter seine Teamplayer-Qualitäten betonen und Markus Söder seine guten Umfragewerte, aber das hilft uns nicht aus der ungeklärten Situation heraus. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung.
Ist das nicht gerade das Problem Ihrer Partei? Nach 16 Jahren Merkel, in denen die amtierende Kanzlerin bei Neuwahlen immer als gesetzt galt, gibt es bei der CDU/CSU kein taugliches Prozedere für die Nominierung einer neuen Nummer eins. Das rächt sich jetzt.
Eigentlich hatten wir ja ein Prozedere. Herr Söder hatte es selbst beschrieben, indem er sagte: Ich trete nur an, wenn ich breite Rückendeckung aus der CDU bekomme. Die hat er nicht, insofern wäre die Sache eigentlich geklärt gewesen. Allerdings hat Söder seine Aussage kurze Zeit später kassiert. Im Ergebnis haben wir nun kein Prozedere mehr, das ist leider so. Deshalb müssen die beiden sich auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam zu einer Lösung finden. Einen anderen Weg sehe ich nicht.
Wenn in einem Verein zwei Leute Chef werden wollen, lässt man die Mitglieder darüber abstimmen. Verwegener Gedanke?
Ich gehe wirklich davon aus, dass sich Laschet und Söder diese Woche einigen werden.
Woraus speist sich Ihr Optimismus?
Weil beide Seiten wissen: Wenn wir das einvernehmlich klären, dann stehen wir hinterher auch dazu. Mischt sich eine andere Instanz ein und entscheidet den Streit, wird der Konflikt zwischen den Personen ja nicht aufgelöst. Ich erwarte also, dass sich Armin Laschet und Markus Söder jetzt verständigen.
Wie schwierig schätzen die Lage der Union fünf Monate vor der Bundestagswahl insgesamt ein? Die Umfragewerte sind schwach, CDU und CSU liegen gemeinsam unter 30 Prozent. Es könnte sich eine Wechselstimmung entwickeln.
Wir hätten uns natürlich alle eine bessere Ausgangsposition gewünscht. Das hat vor allem mit Corona und den Fehlern im Pandemie-Management zu tun, die vor allem der CDU zugeordnet werden. Da findet in der öffentlichen Wahrnehmung ja keine Differenzierung mehr statt. Wenn beispielsweise die Unternehmenshilfen nicht rechtzeitig ankommen, dann bleibt das halt persönlich am Bundeswirtschaftsminister hängen. Deshalb wird ganz entscheidend sein, wie es in den nächsten zwei, drei Monaten mit Corona weitergeht. Wenn wir im Sommer die Krise einigermaßen bewältigt haben und die Impfkampagne entscheidend vorangekommen ist, dann wird sich der graue Vorhang über dem Land heben. Wir brauchen einen Stimmungsumschwung. Dann kann die Union auch optimistisch in den Wahlkampf ziehen.
Das Gespräch führte Jürgen Theiner.