Die CDU startet die innerparteiliche Diskussion über ihr Wahlprogramm. An diesem Freitag will die Parteispitze das knapp 80 Seiten starke Papier vorstellen, dessen Aussagen Grundlage des christdemokratischen Wahlkampfs sein werden. In den nächsten Wochen soll der Entwurf in den Stadtbezirksverbänden und Vereinigungen sowie in öffentlichen „Programm-Lounges“ breit diskutiert werden. Ein Landesparteitag hat dann Ende März das letzte Wort.
Dem WESER-KURIER liegt das Papier mit dem Titel „Unser Bremen kann mehr“ vor. Es entspricht weitgehend einer ersten Fassung vom Oktober vergangenen Jahres, entwickelt einzelne Schwerpunkte allerdings weiter und ergänzt sie um konkrete Projekte und Forderungen. Der Duktus des Programmentwurfs orientiert sich an der Überschrift. Die Autoren malen den Zustand Bremens nicht in düsteren Farben, sie ergehen sich nicht in Schwarzmalerei und Schuldzuweisungen an die amtierende Regierung, sondern bemühen sich auch sprachlich um einen konstruktiveren Ansatz. Bremen schöpfe seine Potenziale unter Rot-Grün nicht aus – die CDU stehe mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder dafür, dass sich dies ändert.
Gegliedert ist der Entwurf in 38 Themenfelder. Ganz oben steht das Kapitel „Bildung“, das auch den größten Umfang aufweist. Bildung sei „mehr als die Vermittlung von Kompetenzen“, heißt es in dem Papier, es gehe um „die Erziehung zu einer werte- und normbewussten Haltung, zu Neugier auf eine sich (digital) verändernde Zukunft“. Der im vergangenen Jahr auch von der CDU erneuerte Bremische Bildungskonsens sei eine „notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für Verbesserungen“.
Konkret verlangen die Christdemokraten, die personelle Ausstattung der Schulen auf 105 Prozent des Solls an Lehrkräften anzuheben. So soll mittelfristig eine „Unterrichtsgarantie“ erreicht werden. Indirekt wird auch ein Ausbau der Gymnasien gefordert, wenn es heißt: „Jedes Kind über dem Regelstandard hat nach unserer Auffassung einen Anspruch auf einen Platz an einem durchgängigen Gymnasium.“ Nicht nur ins Personal, auch in die Bildungsstätten will die CDU investieren. Sie fordert, „den sich auf eine dreiviertel Milliarde Euro belaufenden Sanierungsstau an den Gebäuden und in der Ausstattung unserer Schulen schnellstmöglich zurückführen“.
Mehr Geld für Kliniken
Auch den Kliniken versprechen die Christdemokraten mehr Geld, ebenso der Polizei, die in der Stadtgemeinde auf „mindestens“ 2800 Vollzugsbeamte aufgestockt werden soll. In der Fassung vom Oktober 2018 hatte das Wort „mindestens“ noch gefehlt. Doch das war, bevor SPD-Innensenator Ulrich Mäurer im November seinerseits eine Zahl von 2900 Polizisten ins Spiel brachte.
Im innenpolitischen Wer-bietet-mehr-Wettbewerb will die CDU offenbar nicht ins Hintertreffen geraten. Zu den neuen Akzenten gehört ein Vorschlag für das Justizwesen. Dort sprechen sich die Christdemokraten für ein „Haus des Jugendrechts“ aus. Dieses Instrument soll alle staatlichen Kompetenzen – hauptsächlich bei Polizei, Justiz und den Einrichtungen der Jugendgerichtshilfe – bündeln, um kurze Wege zu organisieren und so wirkungsvoller gegen jugendliche Intensivtäter vorgehen zu können.
Finanzpolitisch bleiben die Christdemokraten bei ihrem Mantra, die ab 2020 aus Berlin fließenden 400 Millionen Euro alljährlich in den Abbau der Schulden zu stecken. Die so erreichten Zinsersparnisse und die zusätzlichen Mittel aus der Umsatzsteuerneuverteilung zwischen Bund und Ländern (mindestens 87 Millionen Euro ab 2020) sollen die notwendigen Spielräume für die versprochenen Mehrausgaben auf zahlreichen Gebieten schaffen. Nach Darstellung der CDU stehen so bis 2035 rund drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.
