Corona-Verordnung

Bremer Betreiber reichen Klage ein

Drei Gastronomiebetriebe wollen mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erreichen, dass sie ihre Außengastronomien öffnen dürfen. Der Chef der Bremer-Gastro-Gemeinschaft kritisiert den politischen Kurs.
18.03.2021, 11:32
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Bremer Betreiber reichen Klage ein
Von Maren Beneke
Bremer Betreiber reichen Klage ein

Im vergangenen Mai ist die Außengastronomie an der Schlachte abgeriegelt worden. Damals wurde eine Sperrzone eingerichtet.

Sina Schuldt/dpa

Drei Bremer Gastronomiebetriebe haben am Donnerstag Klage gegen die derzeit geltende Corona-Verordnung des Landes Bremen eingereicht. Das teilte die Bremer-Gastro-Gemeinschaft (BGG) mit, bei der die Unternehmen Mitglied sind.

Vor Gericht ziehen demnach das Café Engel aus dem Viertel, das Bloom im Rhododendronpark und das Café Unique an der Uni. Alle haben unterschiedliche gastronomische Ausrichtungen und Schwerpunkte: einen Standort mitten im Quartier, einen großen Außenbereich oder einen Fokus auf Mittagstisch. Die Klage wurde den Angaben zufolge beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, die Betriebe werden von der Kanzlei GHB vertreten. Im ersten Schritt wollen sie so die Möglichkeit einer sofortigen Öffnung der Außengastronomie erreichen.

BGG-Geschäftsführer Thorsten Lieder sagte: „Die Betriebe haben sich zu einer Klage entschieden, da nach nunmehr mehr als vier Monaten Lockdown der Beweis angetreten ist, dass die politischen Entscheider mit ihren Maßnahmen vor einem Trümmerhaufen stehen.“ Die Inzidenzwerte seien nicht spürbar gesunken, die Strategie „Testen und Impfen“ gehe nur schleppend voran. Trotzdem würden gastronomische Betriebe weiter massiv in ihren Grundrechten beschnitten. „Es macht uns keinen Spaß, immer wieder klagen zu müssen.“ Aber da es die zigfach geforderte koordinierte Task-Force weiterhin nicht gebe, bleibe den Betrieben keine andere Lösung.

Aus Sicht der Gastronomen ist der Aufenthalt im Freien sicher, weil das Virus dort – sofern der Mindestabstand eingehalten wird – nicht übertragen werde. „Deshalb macht es keinen Sinn, die Außengastronomie weiterhin zu verbieten“, so die BGG.

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