Durch finanzpolitische Weichenstellungen auf Bundesebene kommen auf Bremen zusätzliche Belastungen zu. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) hat die Bürgerschaft am Mittwoch auf diese Entwicklung eingestimmt. Hintergrund sind zwei vom Bund geplante, sogenannte Entlastungspakete. Sie sollen finanzielle Härten abfedern, die für viele Bürger durch Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs entstanden sind. Die Pakete beinhalten unter anderem Erhöhungen des Arbeitnehmerpauschbetrags, eine "Energiepauschale" von 300 Euro pro Arbeitnehmer sowie den beabsichtigten Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind. Durch diese Maßnahmen werden auch die Länderhaushalte belastet. Bremen hat nach gegenwärtigem Stand in 2022 rund 98 Millionen Euro zu schultern, 2023 werden es etwa 50 Millionen Euro sein.
Allerdings zeichnet sich für Bremen zugleich ein warmer Regen ab. An diesem Donnerstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin die Mai-Steuerschätzung vorstellen. Bereits am Mittwoch hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet, dass auf gesamtstaatlicher Ebene mit enormen Mehreinnahmen von über 230 Milliarden Euro kalkuliert wird. Wie viel davon in Bremen ankommt, wird voraussichtlich am Freitag feststehen.
