Bürgerschaft berät Entwurf des Senats Kontroverse Debatte um Bremer Haushalt

Wird der Haushaltsentwurf des Bremer Senats für 2020/21 den drängenden Herausforderungen gerecht? Darüber haben Regierung und Opposition am Mittwoch heftig gestritten.
20.05.2020, 13:11
Lesedauer: 2 Min
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Kontroverse Debatte um Bremer Haushalt
Von Jürgen Theiner

Der Haushalt 2020/21 sollte eigentlich der erste Bremer Etat seit Jahrzehnten sein, der ohne Neuverschuldung auskommt. Die Corona-Pandemie hat diese Pläne durchkreuzt. Was das für die Bremer Finanzen bedeutet, hat Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) am Mittwoch bei der Einbringung des Etatentwurfs in der Bürgerschaft deutlich gemacht. Strehl stellte einen Haushalt vor, in dem bei den Einnahmen riesige Löcher klaffen, die durch Kredite in dreistelliger Millionenhöhe gestopft werden müssen. Bestandteil des Etatentwurfs ist zudem ein 1,2 Milliarden Euro schwerer Investitionstopf zur Stabilisierung der Wirtschaft, der sogenannte Bremen-Fonds. Auch er wird mit neuen Krediten gefüllt.

Strehl sah zu diesem Vorgehen keine sinnvolle Alternative. An den Grunddaten des Haushaltsentwurfs des Senats aus dem Februar werde es keine Abstriche geben, kündigte der Finanzsenator an. „Das Virus darf nicht dazu führen, dass die vielen sinnvollen Projekte, Investitionen und Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge weggespart werden.“ Strehl bezeichnete den Bildungsbereich als zentrale Aufgabe der Haushaltspolitik in den kommenden zwei Jahren. Allein 125 Millionen Euro würden für zusätzliches Lehr- und Betreuungspersonal aufgewendet. Weitere wichtige Handlungsfelder seien der Ausbau des Bürgerservice, mehr Sauberkeit und Sicherheit durch die Aufstockung des Ordnungsdienstes sowie die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) ließ am Etatentwurf kein gutes Haar. „Nicht beratungsfähig“, so sein Urteil. Es sei eine Zumutung an den Haushaltsgesetzgeber, dass es das Finanzressort nicht geschafft habe, die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung in das Zahlenwerk einzuarbeiten. Inhaltlich sei der Haushaltsentwurf „eine Absage an die Zukunft unseres Bundeslandes“. Die rot-grün-rote Koalition brüste sich zwar mit einer deutlichen Steigerung der Bildungsausgaben, doch die reichten nicht, um tatsächlich qualitative Verbesserungen in Unterricht zu erreichen. Es werde lediglich möglich sein, einer wachsenden Zahl von Schülern das gleiche Niveau zu bieten wie bisher. Was dem Haushaltsentwurf fehle, seien insbesondere Investitionen, die die Zukunftsfähigkeit des kleinsten Bundeslandes verbessern. Beispiel Hochschulen: Bremen habe zwar einen ehrgeizigen Wissenschaftsplan, der bis 2025 reicht. Doch in der mittelfristigen Finanzplanung fehle schon 2023 das Geld dafür. In der Wirtschaftspolitik falle auf, dass kein einziger Quadratmeter an neuen Gewerbegebieten geplant sei, so wie auch bei der ökologischen Verkehrswende nichts Konkretes geplant werde. Röwekamps Fazit: „Ihr Haushaltsplan verwirklicht nicht die selbstgesteckten Ziele.“

Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Wochen fortgesetzt, kurz vor der Sommerpause soll zunächst der Etat für 2020 beschlossen werden. Der Senat plant, die Verabschiedung des 21er-Haushalts noch bis in den Herbst zurückzustellen, um die Auswirkungen der bundesweiten Sondersteuerschätzung im September einarbeiten zu können.

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