Um die Zukunft des Klinikums Links der Weser (LdW) bahnt sich eine politische Kontroverse an. Die CDU hat am Dienstag angekündigt, den vom Senat favorisierten Fahrplan nicht mittragen zu wollen. Sie übt grundsätzliche Kritik am politischen Umgang mit dem Thema.
Der rot-grün-rote Senat hatte am Dienstagvormittag ein Verfahren beschlossen, bei dem drei unterschiedliche Szenarien für das in die Jahre gekommene Krankenhaus in Obervieland durchgespielt werden sollen: Neubau des Klinikums in der bisherigen Größe, Neubau in kleinerer Form mit Konzentration auf den vorhandenen herzmedizinischen Schwerpunkt sowie Aufgabe des Krankenhauses mit anschließender "Neustrukturierung der regionalen Gesundheitsversorgung für den Bremer Süden" – wobei offen ist, was das konkret bedeuten könnte. Für die gutachterliche Vorbereitung der Entscheidung werden rund 215.000 Euro bereitgestellt. Außerdem sollen zwei Gremien geschaffen werden, die den Bewertungsprozess organisatorisch und politisch begleiten.
Sanierungsoption angemahnt
Am Dienstagnachmittag beriet die Gesundheitsdeputation über diesen Fahrplan, der eine Entscheidung über die Zukunft des LdW zur Jahresmitte 2022 vorsieht. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt. Im Anschluss äußerte der CDU-Gesundheitspolitiker Rainer Bensch deutliche Kritik am Verfahren. Aus seiner Sicht ist es nicht sinnvoll, eine isolierte Entscheidung über die Zukunft eines Klinikstandortes zu treffen, solange es keine schlüssige, aktualisierte Krankenhausplanung für die Gesamtstadt gibt. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Gesundheitsbehörde eine solche Krankenhaus-Rahmenplanung im Sommer vorlegt. "Man kann aber nicht parallel dazu bereits für einen Standort Fakten schaffen", beklagte Bensch. Er vermisst zudem eine vierte Option für das LdW, nämlich eine Sanierung im laufenden Betrieb. Auch diese Variante müsse ernsthaft geprüft werden.
Bensch meldete darüber hinaus Bedenken an, was die Kosten für Gutachterleistungen angeht. In der Vorstandsetage des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord, zu dem das LdW gehört, und in der Gesundheitsbehörde müsse es eigentlich genügend Sachverstand geben, um entscheidungsreife Alternativen für die Zukunft des Klinikums zu formulieren und dann der Politik vorzulegen. Dafür brauche es keine externe Beratung für 215.000 Euro. Offenbar leide Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) an einer "Entscheidungs- und Verantwortungsallergie".
Linke: Plausibilität prüfen
Linken-Gesundheitspolitiker Nelson Janßen stellte sich dagegen hinter die Senatsentscheidung. Dem WESER-KURIER sagte Janßen auf Anfrage, die verschiedenen Varianten eines Neubaus müssten jetzt "auf ihre Plausibilität hin abgeklopft werden". Das gelte auch für eine Null-Lösung, also den Verzicht auf einen Neubau und die Verlagerung der stationären Versorgung an die verbleibenden Krankenhäuser der Gesundheit Nord. Die Zielmarke, bereits im Sommer 2022 entscheidungsreife Alternativen für die Zukunft des LdW vorliegen zu haben, bezeichnete Janßen als "ehrgeizig, aber machbar".
