Als erste Organisation im Land Bremen hat die Bremische Landesmedienanstalt (Brema) den sogenannten Trusted-Flagger-Status bei Facebook erreicht. Damit hat die Brema den Status einer vertrauenswürdige Hinweisgeberin und ist Partnerin des Sozialen Netzwerks beim Auffinden und Löschen kritischer Inhalte.
In Zukunft können Facebook-Nutzer der Bremer Anstalt damit nun Tipps über fragwürdige Posts geben. Die Landesmedienanstalt prüft diese. Kommen die Brema-Mitarbeiter dann zu dem Schluss, dass es sich dabei tatsächlich um Inhalte handelt, die gegen die Richtlinien verstoßen, meldet sie diese wiederum bei Facebook zum Löschen an. Gewöhnlich folgt das Unternehmen solchen Gesuchen der Trusted Flagger. Entsprechende Posts sollen so schneller aus dem Internet verschwinden können.
Brema-Direktorin Cornelia Holsten spricht von einem „guten Signal“. Facebook habe gesehen, „dass wir in Bremen handeln“. Damit bezieht sie sich auf die Initiative „Riko“. Diese Kurzform steht für „Resignation ist keine Option“ und dahinter verbirgt sich ein Zusammenschluss von Brema, dem Landeskriminalamt und verschiedenen Medien, darunter der WESER-KURIER. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Hasskommentare im Internet zu identifizieren und dagegen anzugehen. Insbesondere Redaktionen soll durch „Riko“ eine Art Werkzeugkasten gegen die sogenannte „Hate Speech“ an die Hand gegeben werden.
Die Initiative feierte am Freitag ihren ersten Geburtstag, regelmäßig treffen sich die Akteure zum Austausch. So wurde am Freitagmittag etwa über den Fall einer Bremerin gesprochen, der in dieser Woche bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, weil die junge Frau sich im Internet bedroht und sich beim Erstatten einer Anzeige von einem Polizisten nicht erst genommen gefühlt hatte – im Anschluss machte sie den Fall über das soziale Netzwerk Twitter öffentlich, sorgte damit für eine Welle der Empörung und brachte Behörde und Politik zum Handeln.
Brema-Direktorin Cornelia Holsten hat zuletzt viel mit Facebook-Mitarbeitern diskutiert.
Mitarbeiterinnen entsprechend geschult
Auch Facebook-Vertreter waren in der Vergangenheit zum Austausch mit „Riko“-Vertretern eingeladen. Am Freitag erzählte Holsten, dass sie seit gut einem dreiviertel Jahr wegen des Trusted-Flagger-Programms mit verschiedenen Mitarbeitern des Unternehmens diskutiert habe. Bis nach Dublin hätten sie die Gespräche geführt. Nachdem die Zusage für die Kooperation kam, wurden zwei Mitarbeiterinnen der Bremischen Landesmedienanstalt entsprechend geschult. Laufen bei ihnen nun Beschwerden über kritische Inhalte ein, erreichen ihre Löschgesuche Facebook schneller und werden auch zügiger beantwortet.
Bei strafrechtlich relevanten Inhalten ist die Brema im Übrigen nicht verantwortlich. In solchen Fällen ist die Polizei zuständig. Über die Onlinewache der Behörde kann die „Meldestelle für Hetze im Internet“ erreicht werden. Die Beamten greifen ein, wenn die Posts den Tatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllen. Polizei Bremen und Brema kündigten am Freitag an, in Zukunft noch enger zusammenarbeiten zu wollen.
Generell ist der Druck auf Soziale Netzwerke in den vergangenen Jahren gewachsen. Auch durch das 2017 in Deutschland in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Betreiber von Internet-Plattformen dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden. Anfang 2018 teilte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion mit, dass am Trusted-Flagger-Program von Google und Youtube neben dem Bundeskriminalamt wohl auch die Landeskriminalämter Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beteiligt sind.
Mit wie vielen Trusted-Flaggern die Unternehmen in Deutschland und weltweit zusammenarbeiten, machen die Internetfirmen nicht publik. Brema-Chefin Holsten tippt, dass es bei Facebook bundesweit gut sechs Organisationen außerhalb der Landeskriminalämter sein dürften.
